Kündigungsschutz: Minijob-Zeiten werden bei der Betriebszugehörigkeit mit angerechnet
Dies stellte aktuell das Bundesarbeitsgericht im Falle einer Kindergärtnerin klar (Az. 6 AZR 746/06). Die Erzieherin war als Beschäftigte im öffentlichen Dienst in den ersten elf Jahren in Teilzeit geringfügig tätig. Anschließend folgten fünf Jahre Vollzeitbeschäftigung. Dann wurde ihr vom Arbeitgeber betriebsbedingt ordentlich gekündigt.

Dagegen klagte die Mitarbeiterin. Nach über 15-jähriger Betriebszugehörigkeit sei sie unkündbar. Indes: Der Arbeitgeber berief sich auf den Tarifvertrag, wonach Minijobs bei der Betriebszugehörigkeit nicht mitzählten. Das stelle eine unzulässige Diskriminierung dar, urteilte das BAG und gab der Kündigungsschutz-Klage statt. Durch die Klausel im Tarifvertrag würden in Teilzeit beschäftigte Mitarbeiter gesetzeswidrig benachteiligt. Daraus folgt für Arbeitgeber:

In Teilzeit beschäftigte Arbeitnehmer dürfen arbeitsrechtlich generell nicht schlechter behandelt werden als Vollzeitkräfte. Laut Teilzeit- und Befristungsgesetz soll so eine Diskriminierung von Teilzeitkräften verhindert werden. Tarifliche oder arbeitsvertragliche Regelungen, die gegen diese Vorgabe verstoßen, sind unwirksam.

So haben auch Minijobber generell Anspruch auf Erholungsurlaub und Lohnfortzahlung im Krankheitsfall. Das Gleiche gilt eben auch für die Berücksichtigung ihrer Betriebszugehörigkeitszeiten.

Der Deutsche Wirtschaftsbrief 35/07