Schreckgespenst Vermögensteuer

SPD will wieder Vermögen besteuern

Es ist ein hehres Versprechen. Im Fall eines Wahlsieges bei der kommenden Bundestagswahl wollen die Sozialdemokraten zwar die Vermögensteuer wieder einführen. Doch soll, so SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück, gerade der deutsche Mittelstand nicht zusätzlich belastet werden.

Es klingt entweder nach Quadratur des Kreises oder platter Wahl-Propaganda. Denn nimmt man die genannten Zielgrößen ernst, kommt die SPD um eine Besteuerung von Betriebsvermögen nicht herum. So plant man mit einem machbaren Steueraufkommen von 11,5 Mrd. Euro. Nach Ansicht des Bundesverbandes der Deutschen Industrie ist das aber nur zu schaffen, wenn 90% des Aufkommens aus den Unternehmen generiert wird. Die privaten Vermögen allein geben das nicht her.

Ungereimtheiten bei Zielgrößen

Kein Wunder, dass sich die SPD bislang in eher vagen Formulierungen verliert. Zwar jongliert man bereits mit Freibeträgen. Doch eine Diskrepanz kann man bislang nicht erklären. Denn bevor die Vermögensteuer 1996 vom Bundesverfassungsgericht lahmgelegt wurde, erbrachte sie gerade mal 4,6 Mrd. Euro.

In der Wirtschaft geht nun die Angst um. Denn nach den bisherigen SPD-Plänen könnte die Vermögensteuer auf Basis der aktuellen Marktwerte erhoben werden. Das führt dazu, dass zwar der genannte Steuersatz von 1% gering erscheint, in Modellrechnungen der Wirtschaft aber Gewinnbelastungen von bis zu 98% herauskommen. Und selbst die SPD gibt bei einer unterstellten Rendite im Unternehmen von 3% eine Mehrbelastung des Gewinns um 33% in Aussicht.

Besonders bedenklich dabei: Gemäß diesen Berechnungen werden vor allem niedrige Gewinne überproportional stark belastet. Wer mehr verdient, hat eine geringere Belastung. Damit dürfte die Behauptung, gerade den Mittelstand nicht zu belasten, ad absurdum geführt werden.

Eine bessere Alternative

Dabei ist der ganze Eiertanz rund um die Vermögensteuer überhaupt nicht nötig. Zwar ist es in vielen anderen Ländern ebenfalls üblich, Vermögen steuerlich zu belasten. Doch geschieht dies regelmäßig vor allem durch die Erhebung von Grundsteuern bzw. die Erbschafts- und Schenkungssteuer. Nur wenige Länder wie Norwegen, die Schweiz oder Luxemburg kennen eine originäre Vermögensteuer.

Wollte Deutschland bzw. die SPD tatsächlich die Vermögen stärker belasten, würde auch eine Anhebung der Grundsteuer genügen. Denn diese liegt im internationalen Vergleich auf sehe niedrigem Niveau. Gemessen am Steueraufkommen macht sie gerade gut 0,4% des deutschen Bruttoinlandsproduktes aus. Im OECD-Durchschnitt sind es über 1%.

Vermögensteuer wieder verfassungswidrig?

Und noch ein Problem besteht. Denn sollten die Sozialdemokraten am Ende doch einen Dreh finden, Unternehmen oder bestimmte Wirtschaftssektoren auszuklammern, dürfe auch diese Steuer schnell vor dem Verfassungsgericht landen. Man sieht: Hier geht es wieder einmal nicht um rechtliche oder fiskalische Substanz, sondern eigentlich nur um eine Variante der Neid-Debatte.

Mit besten Grüßen

Carsten Müller

Redaktion deutscher-wirtschaftsbrief.de

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