Bundestagswahl: CDU mit teuren Wahlversprechen

Teure Wahlversprechen der CDU

Die CDU hat mit einem inoffiziellen Wahlprogramm zur Bundestagswahl die Schlagzeilen erobert.

Bundeskanzlerin Angela Merkel persönlich sorgte mit entsprechenden Statements für Wirbel.

Dabei bedient sich Frau Merkel auch großzügig aus dem Fundus sozialdemokratischer Ideen.

Was mich allerdings auch nicht wundert, nachdem die CDU in den vergangenen Jahren immer weiter nach links gerückt ist.

Viel Geld, wenig Klarheit

Insgesamt würden die Wahlversprechen der Bundeskanzlerin zur Bundestagswahl bei einer Umsetzung fast 30 Mrd. € kosten. So jedenfalls die Berechnung des Handelsblatts.

Wohl selbst erschreckt über diesen Umfang, kam aus der CDU-Führung der Hinweis: Die Umsetzung stünde nach der Bundestagswahl natürlich unter einem Finanzierungsvorbehalt.

Hier soll der Wähler bei der Bundestagswahl wieder einmal die sprichwörtliche Katze im Sack kaufen.

Was die Bundeskanzlerin konkret plant

1. Es soll eine Mietpreisbremse geben. Damit will die Regierung verhindern, dass bei Neuvermietungen bisher theoretisch beliebige Mietpreis-Erhöhungen möglich sind. Hierbei hat man sich offen bei der SPD bedient, die solch eine Bremse bereits seit Jahresanfang fordert.
2. Die Wohnraumsituation steht generell auch auf der Agenda. Hier formulierte Frau Merkel die Idee, beispielsweise Kasernen umzuwidmen.
3. Auch bei Familien soll kräftig zugelegt werden. In Aussicht gestellt wird nach der Bundestagswahl eine Erhöhung des Grundfreibetrages für Kinder auf das Niveau von Erwachsenen.
4. Gleichzeitig soll das Kindergeld erhöht werden. Nach Berechnungen des Handelsblatts könnte dies über 7 Mrd. € kosten.
5. Bei der Rente soll nachgebessert werden. Hier soll ebenfalls nach der Bundestagswahl die Erziehungsleistung von Müttern bei vor 1992 geborenen Kindern anerkannt werden.
6. Außerdem ist ein Ausbau der Berufsunfähigkeitsrente geplant. Beide Maßnahmen könnten den Staatshaushalt um jährlich bis zu 20 Mrd. € belasten.
7. Und es geht mit dem Geldausgeben weiter. Denn die Regierung will auch jährlich rund 1 Mrd. € in den weiteren Ausbau der Infrastruktur stecken.

Wahlversprechen im Realitäts-Check

Auch, wenn einige Ideen aus sozialer Sicht sicher ihre Berechtigung haben: Mit ihrer Umsetzung dürfte es schnell Probleme geben:

• Die geplante Mietpreisbremse dürfte schnell vor dem Verfassungsgericht landen. Denn hier wird massiv in die wirtschaftliche Freiheit eingegriffen.
• Ein Umbau von Kasernen würde sicher finanziell durch die Kommunen zu stemmen sein, was bei der aktuellen Kassenlage eher illusorisch ist.

Deutschland hat großen Investitionsstau

Die 1 Mrd. € zusätzlicher Investitionen in die Infrastruktur hören sich zwar gut an, werden aber schnell durch die Realität relativiert. Dazu gesondert ein paar Zahlen:

Auf den Bundesautobahnen werden pro Jahr 5 Mrd. € verbaut. Laut der Initiative „Pro Mobilität“ müssten es 8 Mrd. € sein.

Auf kommunalen Straßen müssten statt der bisherigen 5 Mrd. € jedes Jahr 10 Mrd. € in die Hand genommen werden.

Gleichzeitig zeigt sich bei Schulen und Sportstätten ein Investitionsstau von insgesamt rund 130 Mrd. €. So die Schätzungen des Deutschen Instituts für Urbanistik.

Da muss also die CDU noch deutlich mehr bieten, um ihre Pläne glaubhaft zu machen und die Wähler vor der Bundestagswahl auch zu überzeugen.

Mit besten Grüßen

Carsten Müller
Chefredakteur: „Wirtschaft-vertraulich“ und „www.deutscher-wirtschaftsbrief.de“