SPD-Steuerkonzept: Besserverdienende im Visier

SPD will Steuern erhöhen

Einen Grundpfeiler des SPD-Wahlprogramms bildet ein neues Steuerkonzept. So neu ist es dabei eigentlich nicht, da es schon in Grundzügen 2011 beschlossen wurde. Doch in den letzten Tagen geriet es wieder verstärkt in die Diskussion. So gab es sogar eine aktuelle Stunde im Bundestag, die sich mit dem Konzept beschäftigte.

Leitmotiv des Konzeptes ist die Verbesserung der Staatseinnahmen. Das wird in der politischen Diskussion von Seiten der SPD zwar mit anderen Argumenten überdeckt, erschließt sich dann aber aus dem geplanten Maßnahmenkatalog. Vor allem Besser- und Höchstverdienende sind dabei ins Visier der Sozialdemokraten geraten.

Steuererhöhungen

So ist eine Anhebung des Spitzensteuersatzes von bislang 42% auf 49% geplant. Durch diese Maßnahmen sollen dem Fiskus jährlich rund 6 Mrd. Euro mehr zufließen. Als Herzstück des Konzeptes kann man allerdings die Wiedereinführung der Vermögenssteuer bezeichnen. Sie soll im Jahr bis zu 10 Mrd. Euro bringen. Allerdings weiß die SD bislang noch nicht schlüssig, wie z. B. Abgrenzungsprobleme zwischen Privat- und Betriebsvermögen behoben werden können. Für Ungerechtigkeiten und Vermeidungsstrategien öffnet das Tür und Tor.

Und auch für Anleger hält das SPD-Konzept weitere Grausamkeiten bereit. Denn man will die Abgeltungssteuer von bisher 25% auf 30 bis 32% anheben. Dabei steht dieser Plan geradezu exemplarisch für den wunderbaren Wandel von Herrn Steinbrück in seinen Meinungen, die mittlerweile stramm auf SPD-Linie sind. Denn als Finanzminister im letzten Kabinett Merkel hatte er die 25% sinngemäß noch als ausreichend deklariert.

Aus für Ehegatten-Splitting

Und auch vor der Ehe macht die SPD nicht halt. So will man das bisherige Ehegatten-Splitting abschaffen. Dies unter der Leitlinie, dass nur noch Familien mit Kindern profitieren sollen. Man darf gespannt sein, wie das ins das verfassungsrechtliche Gleichheitsgebot gepresst wird.

Letztlich merkt man aber auch in den Reihen der SPD, dass nicht alle mit dem Konzept glücklich sind. Denn damit wird man sich, allen Dementis zum Trotz, aus der Mitte der Gesellschaft weiter verabschieden, wo gut  ausgebildete Facharbeiter oder Angestellte längst in die SPD-Kategorie eines Besserverdienenden fallen würden.

So regiert bei den Genossen auch das Prinzip Hoffnung, dass die Steuerpläne nicht doch noch Stimmen bei der eigenen Klientel kosten. Darauf wird man im Wahlkampf wohl viel ausrichten, um hier Bedenken zu zerstreuen.

Carsten Müller

Redaktion deutscher-wirtschaftsbrief.de

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