Achtung: Die Mietpreisbremse fällt – das ist wichtig für alle Vermieter und Mieter!

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Lange hatte die vergangenen GroKo aus SPD und CDU sich den Wohnungsmarkt angesehen, ohne einzugreifen. Dann hatte der damalige Justizminister Maas eine schwerwiegend schlechte Idee: Die Mietpreisbremse. Dies sollte den Preisanstieg gerade in Metropolen verhindern. Mieter freuten sich indes noch nicht einmal darüber – von vornherein war klar, dass es am Angebot mangelt. Preisvorschriften wie im Sozialismus haben noch selten geholfen, einen Mangel zu bewältigen. Nun gibt es sehr gute Nachrichten.

Mietpreisbremse: VERBOTEN!

Die Mietpreisbremse ist unwirksam. So hat das Landgericht Frankfurt jetzt entschieden. Denn das Bundesland Hessen hatte die sogenannte Rechtsverordnung nicht „ordnungsgemäß“ begründet. Die Hessen hatten vorgeschrieben (auf Grundlage des Bundesgesetzes von Heiko Maas), dass die Wohnungsmiete bei einem Wechsel der Mieter nur bis zu 10 % über der ortsüblichen Miete liegen dürfe.

Dies allerdings galt nur für jene Gebiete, in denen eine Situation als „besonders angespannt“ gelte. Dies genau hat allerdings das Landgericht wiederum zum Anlass genommen, um die Mietpreisbremse zu kassieren. Es war nicht begründet worden, inwiefern die von der Ministerin ausgesuchten Gebiete „besonders angespannt“ seien.

Einen Wermutstropfen gibt es dennoch: Bislang ist das Urteil nichts rechtskräftig. Denn die Revision beim Bundesgerichtshof ist zugelassen.

Gute Nachrichten aus Bayern

Auch in Bayern hat das Landgericht München eine entsprechende Verordnung zur Mietpreisbremse für ungültig erklärt. Nun gibt es allerdings eine politische Hürde, die ich Ihnen nicht verschweigen möchte und nicht verschweigen kann: Die neue GroKo möchte die Mietpreisbremse, die einfach nicht wirken will, nun verschärfen. Darüber verhandelt derzeit das Bundesverfassungsgericht.

Es ist aus meiner Sicht, der ich Vermieter bin und gleichzeitig schon Mieter an einem anderen Ort war, nicht verständlich, wieso der Markt hier so ausgebremst wird. Die Planung, einfach eine Preisbremse zu erlassen, fördert den Wohnungsbestand schlicht nicht.

Im Gegenteil: Der Staat sollte zahlreiche seiner Bauvorschriften, seiner Energievorschriften und der steuerlichen Hemmnisse (wie der Grunderwerbsteuer) schlicht reduzieren. Dann würden auch mehr vermietbare Objekte an den Markt kommen. Das ist so sicher wie das Amen in der Kirche. Bis dahin kann ich Ihnen lediglich anbieten, sich selbst die Rahmenbedingungen so gut wie irgend möglich zu gestalten. Die Hinweise im „Deutschen Wirtschaftsbrief“ sollen Ihnen Woche für Woche helfen, Geld, Zeit und Ärger zu sparen. Hier verschaffen Sie sich gleich selbst einen Eindruck davon – kostenfrei. Sofort.

Mit den besten Grüßen
Ihr

Janne Jörg Kipp

Chefredakteur „Wirtschaft-Vertraulich“

P.S. Die GroKo ist im Amt. Das wird teuer, meinen Kritiker. Jetzt haben viele Angst um die Stärke der Finanzmärte, um die Börsen. Dennoch: Es gibt zu allen Zeiten Unternehmen, die Gewinne erwirtschaften. Die Liste mit meinen Gewinn-Garanten für 2018 finden Sie HIER