Unerfreuliche Maßnahmen in Zeiten von Corona…

Wir alle leiden derzeit sicher unter den Bedingungen des Alltagslebens, der Unsicherheit, den fallenden Börsenkursen bzw. der negativen Stimmung und unter der fehlenden Perspektive für die kommenden Wochen. Dennoch erlaube ich mir, auch kritisch der Politik gegenüber aufzuzeigen, wenn ich Pläne sehe, wie sie heute auf den Weg gebracht werden sollen. Das Kabinett soll heute mit einem neuen Gesetzentwurf Mieter schützen, die kein Geld mehr haben. Räumungsklagen zwischen dem 1. April und dem 30. September dürfen nicht mehr stattgegeben werden. Die Frist kann bis zum 31. Juli verlängert werden. Ich halte dies für einen der am stärksten unterschätzten Eingriffe in unsere Wirtschaft. Unabhängig davon, ob Sie Vermieter oder Mieter sind, will ich Ihnen meinen Standpunkt gerne darlegen – und was daraus folgt…

Pacta sunt servanda

Unsere Wirtschaftsordnung basiert nicht nur auf dem Rechtssystem, auf das wir uns im Kern seit zweitausend Jahren stützen können, sondern auch auf „Vertrauen“. „Verträge sind einzuhalten“ …. Die Regierung meint es – vielleicht – gut mit den Mietern, die nicht zahlen können. Ich aber kenne selbst Vermieter, die in Immobilien als Kapitalanlage investiert haben und höhere Darlehenssummen aufgenommen haben.

Diese Investoren leben zumindest zum Teil von ihren Mieteinnahmen, da sie schlicht kaufmännisch gehandelt haben – sie zahlen ihre Kredite noch zurück und entrichten nebenher Steuern darauf. Ganz im Vertrauen auf das mieterfreundliche Rechtssystem in Deutschland haben sie sich per Vertrag sowohl der Bank wie auch den Mietern gegenüber verpflichtet. Dass der Staat ihnen jetzt die Sanktionsmöglichkeit nimmt, ist ein fast undenkbarer Eingriff in die Eigentumsordnung. Das Ganze hat über den möglichen Mietverlust hinaus Folgen:

Zum einen verlieren die Vermieter selbstverständlich einen Teil ihrer Kreditwürdigkeit bei Banken, was nebenbei bemerkt auch auf andere Geschäfte – z. B. Unternehmer, die nebenher vermieten -, durchschlagen kann. Zudem werden tendenziell auch die Immobilienpreise sinken, denn die vermieteten Objekte sind auf diese Weise weniger wert. Schließlich müssen die Vermieter im Zweifel sogar für 15 Monate warten, bis die „Schutzregelungen“ auslaufen würden. Vielleicht sind vermietete Immobilien auf diese Weise sogar weitgehend unverkäuflich? Denn plötzlich könnte sich kein Käufer mehr darauf verlassen, seine Ansprüche geltend machen zu können.

Was passiert mit anderen Einkommensarten?

Der plötzliche Zugriff auf bestehende Mietverhältnisse (mit schwerwiegenden Konsequenzen – und nicht nur einem einfachen Mietendeckel, der in praxi ohnehin schon in Teilen existierte) wirft noch ganz andere Fragen auf. Der Staat will „die“ Wirtschaft und „die“ Menschen unterstützen, ließ er erkennen. Zumindest stellt sich die Frage, wie er das finanzieren möchte.

Nur über neue Schulden (ergo einer einfachen Erhöhung der Geldmenge auf Kosten der Geldwertstabilität Ihres Euros)? Oder wird der Staat plötzlich die „Vermögenden“ zur Kasse bitten? Und was wird dann als „vermögend“ bezeichnet?

Ist es denkbar, dass der Staat sich – zu festen Preisen – am Gold seiner Bevölkerung bedienen wird? Gibt es Kapitalverkehrskontrollen, wie beispielsweise vor Jahren in Griechenland? Wenn die Regierung nach wenigen Tagen in der jüngsten Krise die bestehende Eigentumsordnung so fundamental angreift, hege ich größte Bedenken für den Fall, dass die Krise länger anhält. Gerne stehe ich Ihnen dabei zur Seite, es wird ernst. Klicken Sie einfach hier.

Mit den besten Grüßen
Ihr

Janne Jörg Kipp

Chefredakteur „Wirtschaft-Vertraulich“

PS: Aktien schützen dann und deshalb, wenn die Unternehmen viel Geld verdienen und mit Ihnen in Form von Dividenden teilen. Die Aktien kann der Staat nicht einfach „enteignen“. Auch nicht in einem Crash, der wie oben gezeigt möglich ist. Ihr Vorteil, den Sie sich hier sichern können. Kostenfrei: Einfach klicken.