Wahnsinnige staatliche Einmischung in den Immobilienmarkt – das sollten Sie wissen

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Gestern abend habe ich lange mit einem Experten für den Immobilienmarkt zusammen gesessen. Der bestätigte mir, was ich schon vor einer Woche hörte, aber nicht glauben konnte. Berlin plant, den Immobilienkauf für Ausländer einzuschränken. Ich hatte dies schon fast verdrängt, weil ich es nicht glauben konnte. Es ging zwar nur um das Land Berlin, aber einen derartigen Angriff auf den freien Markt habe ich lange nicht mehr erlebt. Bei Immobilien scheint aktuell alles möglich zu sein.

Keine Ausländerfeindlichkeit – Investorenfeindlichkeit

Dabei geht es nicht um Ausländerfeindlichkeit. Sondern um die Angst vor Investoren. Der Finanzsenator in Berlin soll verhindern, dass „spekuliert wird“. Mit Wohnraum – also von Ausländern. Warum gerade Ausländer? Hier vermutet die Regierung, so spekuliere nun wiederum ich, dass sich a) Ausländer, die Wohnraum dann leer stehen lassen, bei steigenden Preisen eine schnelle Rendite versprechen.

Zudem ließe sich der Kauf im Inland Inländern gegenüber wohl nicht verbieten. Und das Spekulieren selbst ist bereits verboten. Also gibt es nichts zu verbieten… Aber zurück zu den Ausländern, die der Bürgermeister Michael Müller hier raushalten möchte: In vielen Märkten leben wir natürlich davon, dass hier ausländisches Kapital reinfließt, das investiert wird. Etwa in Gewerbeimmobilien, die teils dringend benötigt werden. In private Infrastrukturprojekte oder etwa in die Finanzierung solch wichtig-unwichtiger Dinge wie den Profisport. Weil es natürlich die wirtschaftliche Kraft im Markt stärkt, wenn mehr Kapital fließt – und sei es aus dem Ausland. Genau das ist ja der freie Markt.

Den aber scheint die Stadtregierung nicht so zu schätzen und spiegelt als rot-rot-grüner Senat wohl in etwa das wider, was sich zumindest der sozialdemokratische Teil ohnehin denkt: Der Staat muss massiv lenken. Denn der Bürgermeister möchte jetzt auch „alle Grundstücke des Bundes in Berlin für den bezahlbaren Wohnungsbau kaufen“. Wenn ich etwas verbieten dürfte, dann genau das.

Berlin will „alle Grundstücke“

In Berlin blamiert sich gerade eine Bundesbehörde (Behörde ist Behörde) nach Kräften. Sie ist überfordert, unter anderem damit, im Reichstag ein Besucherzentrum zu bauen. Andere Projekte stehen ebenfalls still – und ich rede nicht einmal vom Großflughafen BER, der schon seit Jahren eine einzige Blamage für den Staat ist. Der Staat – gerade in Berlin – plant und baut schlecht.

Wenn jetzt die Stadtregierung a) Ausländer als Käufer vertreiben möchte und b) gleich alle Grundstücke des Staates kaufen will, zeigt das: Der Staat greift wieder an. Da die Immobilienpreise einfach nicht sinken wollen – was nebenher gesagt mit den staatlich herbeigeführten Mini-Zinsen an den Märkten zu tun hat -, will der Staat wieder mitorganisieren.

Das kostet natürlich Geld, gerade wenn eine Stadt wie Berlin kaufen möchte. Die Stadt hat immense Schulden und ohnehin kein Geld. Das Geld lässt sich nur „drucken“, was nicht schneller geschehen kann als derzeit an sich schon. Also bleiben noch Gebühren, Beiträge und Steuern. Ganz banal. Ich denke zum Beispiel mit Grausen an die Neuregelung der Grundsteuer. Die ist derzeit kein Thema in den Medien. Schützen wenigstens Sie sich – gerade bei Steuern und Immobilien. Im „Deutschen Wirtschaftsbrief“ finden Sie zahlreiche Hinweise, die meine Redaktion und ich Woche für Woche für Sie und andere Leser gesammelt haben. Klicken Sie einfach hier – kostenfrei.

Mit den besten Grüßen
Ihr

Janne Jörg Kipp

Chefredakteur „Wirtschaft-Vertraulich“

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