Große Koalition wird zum Risikofaktor für den Aufschwung

Die Politik der Großen Koalition kann zum Risikofaktor für den Aufschwung werden

Noch vor Weihnachten verabschiedete die Große Koalition ihr erstes Gesetz

Damit stoppten Union und SPD die fällige Senkung des Rentenbeitragssatzes. Das kostet die Beitragszahler und den Bund in diesem Jahr rund 7,5 Mrd. €. Arbeitnehmer und Arbeitgeber werden um je 2,9 Mrd. € Entlastung gebracht. Nur so lassen sich höhere Mütterrenten und die Rente mit 63 finanzieren.

Deutschland hat in den letzten Jahren eindrucksvolle Erfolge erzielt. Kein anderes Land in Europa konnte wirtschaftlich annähernd mithalten. Die Bürger haben daher eine Regierung gewählt, die ihnen Zumutungen erspart. Nun will die Koalition es allen recht machen und niemanden verprellen.

Doch der Start in die Rentenpolitik zeigt, dass die Regierung vor zukunftsfähigen Lösungen zurückschreckt.

Ein Wesensmerkmal Großer Koalitionen ist, dass sich im Bündnis die Begehrlichkeiten schnell addieren. Jede Partei ist – für sich allein genommen – zu schwach, um ungewollte Projekte des Partners zu verhindern. Andererseits ist man in der Koalition stark genug, um seine eigenen Wunschziele verwirklichen zu können. Ich fürchte, dass dieser Mechanismus weitere kostspielige Experimente zur Folge hat.

Diese Gefahr erhöht sich noch, wenn die Konsumfreude der Deutschen 2014 die Konjunktur anheizt.

Das erleichtert es der Union erheblich, der Forderung nach einem relativ hohen Mindestlohn stattzugeben. Kommt es so, dürfte die Bundesrepublik auch dadurch schleichend an Wettbewerbsfähigkeit verlieren. Denn: Durch höhere Löhne steigen die Produktionskosten. Darüber hinaus hat die Energiewende schädliche Effekte. Unternehmen, die für das neue Wirtschaftswunder sorgten, werden dadurch quasi aus der Republik vertrieben. Deutschland macht auf gemütlich, während der Wettbewerbsdruck in der globalisierten Welt zunimmt.

Die Politik der Großen Koalition kann also durchaus zum Risikofaktor für den Aufschwung werden.

Zudem hat die neue Regierung einen Kurs eingeschlagen, der Deutschlands Glaubwürdigkeit untergräbt. Wichtige Reformen der Agenda 2010 werden durch die spendierfreudige Koalition zurückgenommen. Das nimmt den Druck von anderen Euro-Ländern, ihrerseits notwendige Strukturreformen anzupacken.

Erholt sich die Euro-Zone aber nicht im Ganzen, dürften hiesige Unternehmen erneut darunter leiden. Wenn Deutschland nicht länger Stabilitätsanker bleibt, werden auch jegliche Börsenprognosen hinfällig. Sie sollten sich deshalb nicht darauf verlassen, dass es an den Aktienmärkten eine Rallye geben wird.

2014 könnte für Aktionäre schwieriger werden, als die meisten Experten derzeit erwarten.