Paul Kirchhof wagt neuen Vorstoß zur Steuerreform

Paul Kirchhof tut es noch einmal: Wie im Jahr 2005 mischt sich der ehemalige Verfassungsrichter in die Steuerdiskussion der Politiker ein.  25 % Steuern auf sämtliche Einkunftsarten- das ist sein Vorschlag –  wäre in der Tat ein gewaltiger Befreiungsschlag.

Von 30.000 Paragraphen sollen nur noch 146 übrig bleiben

Aus 30.000 Paragraphen macht Paul Kirchhof 146.

Das erarbeitete Konzept von Paul Kirchhof würde das Steuerrecht drastisch vereinfachen. Mit den bisherigen sieben Einkunftsarten und ihren unterschiedlichen Rechtsfolgen wäre dann Schluss. Auch die Gewerbesteuer würde entfallen. Kommunen erhielten einen Zuschlag auf die Einkommensteuer. Bei der Erbschaft- und Schenkungsteuer empfiehlt Paul Kirchhof einen einheitlichen Steuersatz von 10 % für alle. Nur für Unternehmenserben soll es die Möglichkeit der Steuerstundung geben.

Da an den Verbrauchssteuern festgehalten werden soll, wäre der Reformvorschlag aufkommensneutral. Hunderte Privilegien entfielen. Spitzenverdiener kämen auf einen durchschnittlichen Steuersatz von 24,84 %. Bei Geringverdienern wären es 8,75 %. Das wäre das sozialste Steuerrecht, das es je gegeben hat.

Der vom damaligen Kanzler Schröder verunglimpfte „Professor aus Heidelberg“ bleibt damit visionär. Doch Kirchhofs Vorschlag wird nur mit politischer Rückendeckung der Parteien echte Chancen haben. Indes:  Die Bürokraten im Bundesfinanzministerium dürften sich bald als die heftigsten Kritiker erweisen. Was sie über viele Jahrzehnte hinweg ersonnen haben, werden sie mit Klauen und Zähnen verteidigen. Schließlich sollen die aktuell über 30.000 Paragraphen durch nur noch 146 ersetzt werden.

Befürworter in der Koalition – Gegner in der Opposition

Kirchhofs Konzept zur radikalen Vereinfachung hat bei Union und FDP viele Befürworter gefunden. Weder CDU-Politiker noch FDP-Anhänger sehen ein Problem darin, die Ansätze von Kirchhof in Steuerreformen aufzugreifen. Die Frage der Vereinfachung muss schon lange geklärt werden und Kirchhof scheint eine mögliche Antwort zu liefern.

Absolut dagegen ist allerdings die Opposition. Grüne und Linke sehen in Kirchhofs Vorschlägen vor allem eine Besserstellung der Besserverdienenden und entgegnen den Vorschlägen mit Widerstand. Auch die SPD lehnt das Kirchhof-Konzept ab und möchte an ihrem progressiven Steuerverlauf festhalten.

Doch wann egal welcher Ansatz der Steuerreform umgesetzt wird, bleibt abzuwarten. Schnell dürfte es jedenfalls nicht zu einer Steuerreform kommen: Erst im Herbst wird eine Entscheidung der Koalition über eine Einkommensteuersenkung erwartet. Eine gute Vorbereitung ist hier wichtig und diese braucht Zeit.

Kirchhof zeigte sich hoffnungsfroh, dass am Ende sein Konzept umgesetzt wird. Es müsse zunächst gelingen, Bevölkerung und Medien von den Vorteilen zu überzeugen. Dann werde auch die Politik „auf dieses Pferd setzen“, sagte er im Deutschlandfunk – so berichtet der Spiegel. Ob Paul Kirchhof dieses Mal Erfolg haben wird und seine Ansätze nicht wieder ins Leere laufen, bleibt zu hoffen.

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