Steuererhöhungen für alle: Die Regierung arbeitet am nächsten Hammer

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Die Regierung hat kurz vor der EU-Wahl am Wochenende das Thema Steuererhöhungen – aus Versehen – wieder auf die Tagesordnung geholt. Die SPD möchte die Grundrente durchsetzen, die Aufstockung für alle, die nach 35 Jahren Arbeit zu wenig Rente beziehen. Der Kapitalbedarf beläuft sich anfangs auf gut 3 Milliarden Euro jährlich. Die Gegenfinanzierung, wie Politiker es nennen, übernehmen Sie. Die Steuern sollen erhöht werden.

Der kleine Mehrwertsteuertrick

Ein Finanzierungstrick besteht darin, den Hoteliers das Mehrwertsteuerprivileg zu nehmen, wie die Politik es nennt. Die Hoteliers sollen den vollen Mehrwertsteuersatz abführen. Dies trifft die Hotelbetreiber auf den ersten Blick nicht, denn die Mehrwertsteuer ist ohnehin ein Durchlaufposten. Sie zahlen als Gast.

Tatsächlich liegt der Fall anders. Die Hotels können gerade in Zeiten günstiger Online-Buchungen auch durch Ferienwohnungs-Portale im Netz die Preise nicht beliebig nach oben setzen. Fraglich wird sein, ob sie die möglicherweise höhere Mehrwertsteuer auf den Preis aufschlagen können.

Der weitere „Trick“ besteht darin, dass die Politik vielerorts aus dem sogenannten Privileg ohnehin ihren Profit bezog. So gibt es die „Bettensteuer“, mit der die Kommunen den Hotels den sogenannten Mehrertrag gleich wieder wegnehmen. Die „Bettensteuer“ – oder wie auch immer die jeweilige Steuer vor Ort genannt wird – dürfte bleiben. Die Hoteliers zahlen am Ende drauf. Beziehungsweise: Sie als Gast zahlen. Die sogenannte „Gegenfinanzierung“, die stets bei solchen Projekten angeführt wird, ist tatsächlich eine Steuererhöhung.

Die Finanztransaktionssteuer soll helfen

Die „Gegenfinanzierung“ ist damit aber noch nicht abgeschlossen. So soll die Finanztransaktionssteuer helfen und für diesen Zweck verwendet werden. Die „Transaktionen“ sollen die beteiligten Banken „finanzieren“. In der abgespeckten Version der ursprünglichen Planungen sollen allerdings lediglich Bewegungen von Aktien besteuert werden.

Am Ende zahlen natürlich die „Kunden“ des Systems, also Investoren. Es wird sich nur um minimale Beträge handeln. Dennoch ist hier erneut das Wort der „Gegenfinanzierung“ eine schlichte Verschleierung für Steuererhöhungen.

Wir können die Steuererhöhungen selbst nicht beeinflussen. Dennoch rechnen wir langfristig bei einer etwas schlechteren Konjunkturentwicklung mit weiteren Steuererhöhungen. Wie Sie sich davor schützen und wie Sie mehr aus Ihrem Geld machen, zeigen wir Ihnen indes gerne im „Deutschen Wirtschaftsbrief“ – seit vielen Jahren. Klicken Sie einfach hier.

Mit den besten Grüßen
Ihr

Janne Jörg Kipp

Chefredakteur „Wirtschaft-Vertraulich“

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