Steuerhöhungen in Deutschlands Kommunen: Die neuen unverschämten Steuerzahlen

sicherlich haben auch Sie in den vergangenen Monaten den Eindruck gewonnen, die Steuern in Deutschland sollten nicht erhöht werden. Dies hatte die heutige GroKo in ihren Wahlkämpfen und vor allem in den Koalitionsverhandlungen durchblicken lassen. Zudem haben wir in Deutschland in der Haushaltspolitik ohnehin die „Schwarze Null“. Demnach steigen die Schulden also nicht. Doch was passiert – und wir hatten es im „Deutschen Wirtschaftsbrief“ angekündigt? Die Kommunen erhöhen die Steuern. Also unterhalb der Bundesregierung, die sich formal die Hände in Unschuld waschen darf.

Riesiger Überschuss bei den Kommunen

Nach einem Bericht in der „Welt am Sonntag“ sind die Kommunen in Deutschland derzeit sogar in einer sehr komfortablen Lage. Denn der „Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) hatte bei einer Untersuchung von gut 700 Kommunen festgestellt, dass a) die Haushaltssituation relativ gut sei, allerdings lediglich acht Kommunen die Gewerbesteuer gesenkt hätten.

Demgegenüber haben gleich 50 Kommunen die Gewerbesteuer erhöht. Doch dies ist nur eine Steuerschraube, an der die Kommunen drehen können – und gedreht haben. Die Grundsteuer ist eine weitere Steuer, die relativ ergiebig ist. 13 Kommunen – von 700(!) – hatten die Grundsteuer gesenkt. 73 Kommunen hingegen haben sie angehoben.

Dabei haben es die Kommunen gar nicht nötig, so die Berichte. Denn die Kommunalfinanzen sind nach einer im „Focus“ zitierten Statistik des Bundesfinanzministeriums gut. Die Kommunen haben im vergangenen Haushaltsjahr 2017 244 Milliarden Euro an Einnahmen erzielt. Sie gaben demgegenüber allerdings 10 Milliarden Euro weniger aus, also 234 Milliarden Euro.

Weitere glänzende Zahlen der Kommunen

Die Kommunen können nach diesen Zahlen schon seit dem Jahr 2010 steigende Einnahmen für sich verbuchen. Seit 2012 sollen die Kommunen im bundesweiten Durchschnitt sogar ein Plus erwirtschaftet haben. Kein Wunder, denn auch die Kommunen profitieren von den niedrigen Zinsen, die von der Europäischen Zentralbank EZB zu verantworten sind.

Die Zinsausgaben der Kommunen sind demnach auch gesunken. So weit zur Statistik. Genau diesen Eindruck hatten wir auch für den „Deutschen Wirtschaftsbrief“ ohnehin gewonnen – und erwarten gegen jede Ankündigung und gegen jedes Versprechen weiter steigende Steuern, Abgaben und Gebühren.

Die Grundsteuer ist ohnehin noch ein Einfallstor für die Kommunen. Hier wird es zu einer Neuordnung kommen, die am Ende mehr Einnahmen – und Ausgaben für Sie – erzeugen wird. Auch die Grunderwerbsteuer auf Länderebene dürfte in den kommenden Jahren wieder steigen, wenn die Zinsen dafür sorgen, dass die Länder mehr Geld für ihren Schuldendienst benötigen.

Auch die Finanztransaktionssteuer wird – wohl – kommen. Abgaben und Gebühren kommunaler Betriebe werden steigen. Und schließlich liegen gerade für Investoren noch zahlreiche Pläne in den Schubladen. Die Abgeltungsteuer beispielsweise ist für Gold derzeit noch nicht fällig – hier zahlen Sie nach 12 Monaten Haltedauer nichts. Wir wissen allerdings, dass hier schon diskutiert wurde, ob dies noch zeitgemäß ist.

Kurz: Wir meinen, Sie sollten sich schnellstmöglich vorbereiten, um die Folgen künftiger Steuererhöhungen (wie hier bei den Kommunen sichtbar) noch zu vermeiden. Sehen Sie sich unsere Vorschläge einfach an. Klicken Sie bitte hier – kostenfrei.

Mit den besten Grüßen
Ihr

Janne Jörg Kipp

Chefredakteur „Wirtschaft-Vertraulich“

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