Der Deutsche Wirtschaftsbrief

Wenn Sie einen Zivilprozess anstrengen und verlieren, sieht es mit der steuerlichen Absetzbarkeit der angefallenen Anwalts- und Gerichtskosten schlecht aus. Denn die höchstrichterliche Meinung dazu ist klar: Absetzbarkeit nur, wenn die Existenz bedroht ist.

Die Absetzbarkeit von Prozesskosten ist nach der Modifizierung des Einkommen-Steuergesetzes nur noch in sehr beschränktem Maß möglich. Für Altfälle eröffnet aber ein neues Urteil die Möglichkeit, doch noch außergewöhnliche Belastungen geltend zu machen.

Der Bundestag hat neue Normen für Zivilprozesse beschlossen. Danach müssen bei Revisionen vor dem BGH beide Prozessparteien einer Rücknahme zustimmen. Das hat vor allem Folgen für Musterprozesse gegen Banken und Versicherungen.