Bundestagswahl – Die Karten liegen auf dem Tisch

CDU beschliesst Wahlprogramm

Als letzte der großen Parteien haben nun CDU und CSU ihr gemeinsames Wahlprogramm für die Bundestagswahl beschlossen.

Dabei verteilt die Union finanziell großzügig sozialpolitische Versprechungen.

Was im Detail geplant ist, hatten wir schon im Artikel „Bundestagswahl: CDU mit teuren Wahlversprechen“ skizziert.

 

Teure Wahlversprechen zur Bundestagswahl

Das nun beschlossene endgültige Wahlprogramm für die Bundestagswahl folgt der Leitlinie des Geldausgebens.

Vor allem Rentner, Familien und der Straßenbau sollen von der bisherigen „schwäbischen Hausfrau“ bedacht werden.

Dabei: Vom Ziel der weiteren Haushaltskonsolidierung rückt die amtierende Koalition offiziell natürlich nicht ab.

So hat Finanzminister Wolfgang Schäuble erklärt: Er wolle trotz der milliardenschweren zusätzlichen Ausgaben ab 2015 beginnen, die Schulden der Bundesrepublik Deutschland zurückzubezahlen.

 

Opposition wettert gegen CDU-Pläne

Dass die Opposition von SPD und Grüne nur Häme für dieses „Wünsch-dir-was“-Programm haben, war absehbar.

Bekommen doch beide Parteien selbst heftigen Gegenwind für ihre Steuerpläne.

Denn diese sollen zwar die Reichen treffen. Doch am Ende zahlt auch der klassische Mittelstand die Zeche.

Diesen Widerspruch konnten die Oppositionsparteien noch längst nicht erklären.

 

Regierungspartner stellt sich gegen finanzielle Versprechen

Aber auch vom bisherigen Regierungspartner FDP gibt es Schelte. Die geplanten Ausgaben nach der Bundestagswahl sehen die Liberalen als nicht finanzierbar an.

Deshalb fürchten sie entweder Steuererhöhungen oder steigende Sozialbeiträge zur Gegenfinanzierung.

Interpretiert man das Wahlprogramm zur Bundestagswahl der Union aber richtig, wird klar: CDU und CSU würden sicher gern mit den Liberalen weiter regieren, blicken aber auch in die andere Richtung.

 

Umfragen zur Bundestagswahl sehen CDU/CSU weit vorn

Denn auch die jüngsten Umfragen zeigen, dass der Einzug der FDP in den nächsten Bundestag alles andere als sicher ist.

Nach den jüngsten Umfragen zur Bundestagswahl liegt die FDP nur zwischen 4% (Forschungsgruppe Wahlen) und 5% (Forsa).

Dagegen hat die CDU/CSU mit ihren Wahlversprechen weiter Boden gut gemacht. Hinzu kam sicher aber auch, dass das Management der Hochwasserbekämpfung insgesamt als relativ reibungslos beurteilt wurde.

Nach den neuesten Wähler-Umfragen käme die CDU/CSU bei der diesjährigen Bundestagswahl auf einen Stimmenanteil von 41% bis 43%. Damit könnten CDU/CSU auf jeden Fall die Regierungsbildung verantworten.

 

Opposition in Umfragen abgeschlagen

Denn SPD und Grüne kommen zusammen nur auf 37% bis 39% (je nach Umfrageinstitut). Ein Bündnis mit der Partei Die Linke kann weiterhin ausgeschlossen werden.

Und auch vor der neuen Partei „Alternative für Deutschland“ muss sich die Regierungskoalition offenbar nicht übermäßig fürchten.

Zwar bleibt sie im Gespräch, wird aber für die Bundestagswahl nur bei 2% bis 3% gesehen.

 

Union will zur Bundestagswahl Euro-Krise unter dem Teppich halten

Es ist offensichtlich: Frau Merkel will mit dem Wahlprogramm auf Kuschelkurs mit den Wählern gehen.

Denn sie fürchtet natürlich zu Recht, dass die Euro-Krise bis zur Bundestagswahl erneut an Schärfe gewinnen könnte. Da heißt es mit anderen Themen vorbauen.

Ob das bei den Wählern verfängt, werden wir am Wahltag sehen.

Mit besten Grüßen

Carsten Müller
Chefredakteur: „Wirtschaft-vertraulich“ und „www.deutscher-wirtschaftsbrief.de“

Bildnachweis: Gevestor

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