Bundestagswahl: Angebliche Duelle, Wirtschaft im Abseits

Bundestagswahl: Die vergessenen Themen

Ein Kommentar:

Was für eine Aufregung. Schon Wochen vorher trommelten Medien und Politiker für das TV-Duell zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihrem SPD-Herausforderer Peer Steinbrück.

Um die Spannung dieses „Duells“ auch noch zu unterstreichen, wurde tief in die Trickkiste gegriffen.

Denn nach einigen präsentierten Umfragen sollten bis zu 75% der Wähler noch zu den Unentschlossenen für die diesjährige Bundestagswahl gehören. Das sollte sich natürlich mit dem TV-Duell ändern.

TV-Duell blieb insgesamt farblos

Allerdings kam es, wie es schon im Vorfeld zu erwarten war. Die beiden Kontrahenten spulten im Wesentlichen schon bekannte Statements ab. Der Herausforderer formulierte zwar hier und da scharfzüngig und ironisch.

Doch der großen Angriff oder Schlagabtausch fiel auch bei diesem TV-Duell aus. Was auch an der Gesamtkonstruktion dieses Ereignisses lag.

Festgefügte Regeln verhinderten tatsächliche Diskussion um Standpunkte

Denn erneut wurden die beiden Politiker in ein enges Regel-Korsett gezwängt. Dieses verhinderte auch, dass sich die Kontrahenten miteinander auseinandersetzen mussten. Vielmehr blieb nur ein blasses Frage-und-Antwort-Spiel.

Wobei die teilnehmenden Moderatoren – immerhin 4 – erneut zeigten: Man nahm sich selbst zu wichtig, um für ein wirkliches Duell der Politiker zu sorgen oder diese wenigstens aus der Reserve zu locken.

Wirtschaft im Absatz bei der Bundestagswahl

Und was noch auffiel: Die Belange der Wirtschaft spielen in diesem Bundestags-Wahlkampf nur eine untergeordnete Rolle. Das sieht man schon an den Wahlplakaten aller Parteien.

Soziales, Familie, Altersvorsorge sind alle sicher wichtige Themen. Aber welche Pläne die Parteien für die Unternehmen und Selbstständigen haben, bleiben unklar.

Dabei sind sie es doch, die am Ende genau die Gelder erwirtschaften sollen, welche dann in Sozialleistungen vom Staat ausgegeben werden wollen.

Die Wettbewerbsrisiken wachsen, Politik nimmt sie nicht wahr

Es ist schon geradezu fahrlässig: Die Wirtschaft wird derzeit von den Parteien als Selbstläufer gesehen, der immer mehr Steueraufkommen erzeugen kann. Dabei bauen sich vor den deutschen Unternehmen immer höhere Risikoberge auf.

Der größte ist die Energiewende, die immer höhere Kosten produziert. Das mag auf den ersten Blick vor allem die Verbraucher treffen. Doch sollte auch bedacht werden: Abgesehen von einigen bevorzugten energieintensiven Industrien muss vor allem der klassische Mittelstand die steigenden Energiekosten ebenfalls schultern.

Existenzgründer werden vergessen

Das wird zu einem veritablen Wettbewerbsnachteil. Doch die Politik schweigt, wenn es darum geht, hier Gegenmaßnahmen zu diskutieren. Das gilt genauso für die Frage von Unternehmensgründungen.

Geht es um Erleichterungen für Firmengründer, schweigt die Politik von links bis rechts. Dabei gehören wirtschaftliche Existenzgründungen in ausreichender Zahl zum Grundgerüst der Marktwirtschaft.

Große Koalition wird zum Normalzustand

Allerdings zeigt auch dieser Wahlkampf erneut: Die beiden großen „Volksparteien“ CDU und SPD sind sich in ihren Standpunkten inzwischen sehr ähnlich. Man mag noch unterschiedliche Wahlprogramme schreiben.

Doch die Schnittmengen sind so groß, dass eine Große Koalition inzwischen kaum mehr als Sonderfall gelten würde, sondern eher bewertet würde nach dem Motto: Da geht zusammen, was zusammengehört.

Das bei solchen Konstellationen viele Wähler das Interesse an der Bundestagswahl verlieren, ist nachzuvollziehen. Der Schaden für die Demokratie wird sich später zeigen.

Mit besten Grüßen

Carsten Müller
Chefredakteur: „Wirtschaft-vertraulich“ und „www.deutscher-wirtschaftsbrief.de“