Bundestagswahl: Auferstehung der FDP

FDP wieder im Aufwind

Das Bundestags-Parlament hat sich in die Sommerpause verabschiedet. Doch die Regierung kommt 8 Wochen vor der Bundestagswahl noch nicht in Urlaubsstimmung.

Denn gleich zwei Affären füllen die Schlagzeilen. Zum einen die Abhöraffäre des amerikanischen Geheimdienstes NSA (National Security Agency).

Zum anderen bleibt die Aufklärung des Debakels um die nicht zugelassene Bundeswehr-Flugdrohne eine Gefahr für den verantwortlichen Verteidigungsminister Lothar de Maizière.

Wahlkampf zur Bundestagswahl von Affären überschattet

Beides sind Themen, welche die Opposition zur Bundestagswahl gerne ausschlachten würde.

Doch die bisherige Kritik zündet nicht so recht. Was auch nicht wundert.

So hat sich die Empörung bei den Wählern über die offensichtliche Geldverschwendung längst wieder gelegt. Damit ist der Fall für den Wahlkampf zur Bundestagswahl kaum noch brauchbar.

Das Thema Spionage durch amerikanische Geheimdienste bleibt dagegen zwar ein Aufreger.

SPD kann Kritik nicht richtig unterbringen

Doch hier hat die Opposition – insbesondere die SPD – ganz sichtbare Beißhemmung gegenüber Frau Merkel.

Denn die immer deutlicher werdende Zusammenarbeit zwischen deutschen und amerikanischen Geheimdiensten begann schon zur Zeit der letzten rot-grünen Bundesregierung.

Graben die Sozialdemokraten vor der Bundestagswahl nun zu tief, könnten sie sich selbst schädigen. Selbst die Vorwürfe, dass die Bundeskanzlerin über ihren wahren Wissenstands in der Affäre lügt, scheinen halbherzig.

Ganz abgesehen davon, dass sich Frau Merkel ganz offensichtlich auch von diesem Thema wieder einmal kaum aus der Ruhe bringen lässt.

FDP bekommt zur Bundestagswahl Rückenwind

Immerhin: Eine Wirkung scheint die Abhöraffäre doch zu haben. Denn die FDP bekommt wieder Rückenwind.

Auch dank der zuständigen Bundesministerien Leuttheuser-Schnarrenberger. Als FDP-Vertreterin im Bundeskabinett ist sie seit Jahren bekannt dafür, dass sie Themen wie der so genannten Vorratsdatenspeicherung sehr kritisch gegenübersteht.

Nun werden die Liberalen wieder mehr als Partei der Datenschützer und Bürgerrechtler wahrgenommen.

Das zahlt sich in den jüngsten Umfragen zur Bundestagswahl aus.

So konnte die FDP bei der aktuellsten Umfrage des Meinungsforschungsinstitutes Emnid zur Bundestagswahl wieder auf einen prognostizierten Stimmenanteil von 6% kommen.

Erholung der Umfragewerte hat mehrere Gründe

2 Wochen zuvor lag der erwartete Stimmenanteil nur bei 4%. Dieser Aufschwung hat noch andere Gründe.

So verkniff sich die FDP in letzter Zeit alle Skandälchen und Personaldiskussionen. Und auch die offizielle Absage an Koalitionsrechnereien in Richtung rot-grün-gelb nach der Bundestagswahl dürfte geholfen haben.

Hinzu kommt, dass hier doch ein gewisser Zweitstimmen-Effekt zur Bundestagswahl zu erwarten ist. Denn dass die CDU/CSU weiterhin die Kanzlerin stellen wird, ist sehr wahrscheinlich.

Gibt es einen Zweitstimmen-Effekt zur Bundestagswahl?

Unter den CDU/CSU-Wählern wird weiterhin schwarz-grün als Regierungskoalition präferiert. Deshalb sind sicher einige bereit, hier auch auf Bundesebene den Wunschpartner über die Zweitstimmen ins Parlament zu hieven.

Doch muss die CDU selbst aufpassen. Denn ganz ohne Umfrage-Blessuren ist die Abhöraffäre nicht zu bewältigen.

So sackte nach den neusten Umfragen zur Bundestagswahl der erwartete Stimmenanteil auf 40% ab. Das ist zwar immer noch mehr als SPD und Grüne zusammen. Aber es wird wieder enger.

Bye, bye Projekt absolute Mehrheit

Ganz abgehen davon, dass das Thema absolute Mehrheit nach der Bundestagswahl (Hier bitte noch einmal nachlesen) vorerst zu den Akten gelegt werden muss.

Aber es kann auch gern spekuliert werden: Vielleicht wäre der Bundeskanzlerin eine absolute Mehrheit auch nicht recht.

Denn dann würde mit der FDP ein Mittel fehlen, um die eigene Partei durchaus immer wieder zu disziplinieren.

Denn in einer Situation umfassender Stärke könnte sich mancher CDU-Politiker doch hervorwagen, der großen „Moderatorin“ Merkel den Platz streitig zu machen.

Mit besten Grüßen

Carsten Müller
Chefredakteur: „Wirtschaft-vertraulich“ und „www.deutscher-wirtschaftsbrief.de“