Bundestagswahl: Die Wunschliste der SPD

Das SPD-Wahlprogramm im Überblick

Deutschland soll gerechter werden. Ein sicherlich nobles Ziel, mit dem die Sozialdemokratische Partei Deutschland in den diesjährigen Bundestagswahlkampf zieht. Allerdings kann oder will die SPD bislang noch nicht beziffern, was ihre Gerechtigkeits-Offensive für die Wähler im Land finanziell bedeutet.

Erst im April wird das Wahlprogramm offiziell beschlossen, doch die bisher bekannten Stichpunkte geben schon ein passendes Bild. Die wichtigsten Aspekte:

Die Wunschliste

Gesetzlicher Mindestlohn: Dieser soll bei 8,50 Euro festgelegt werden. Außerdem plant die SPD eine Gleichstellung der Löhne für Leih- und Stammarbeiter.

Neustrukturierung des Kindergeldes. Bei einem Familieneinkommen bis 3.000 Euro soll es zum bisherigen Kindegeld einen Zuschlag von 140 Euro geben.

Rente bis 67: Hier windet sich die SPD noch um eine klare Aussage. Man will zwar grundsätzlich daran festhalten, sie aber aussetzen, bis mindestens die Hälfte aller 60- bis 64-jährigen sozialversicherungspflichtig beschäftigt ist. Aktuell sind es nur 30%. Außerdem soll es eine Solidarrente nach 40 Versicherungsjahren in Höhe von 850 Euro geben.

Höherer Spitzensteuersatz: Für Einkommen ab 100.000 Euro (Ledige) bzw. 200.000 Euro (Ehepaare) soll wieder der frühere Spitzensteuersatz von 49% gelten. Außerdem soll die Vermögenssteuer wieder eingeführt werden (siehe „Schreckgespenst Vermögensteuer“).

Höhere Abgeltungssteuer: Der bisherige Satz von 25% soll auf 32% angehoben werden.

Regulierung des Finanzsektors: Nach dem Willen der SPD soll zukünftig kein Akteur und kein Produkt auf dem Finanzmarkt mehr unreguliert sein. Man will die Finanztransaktionssteuer und strengere Eigenkapitalregeln. Außerdem befürwortet man ein Trennbanken-System mit separaten Investment- und Geschäftsbanken.

Wer die Zeche zahlen soll

Was das alles unter dem Strich kosten soll, wird noch nicht genannt. Da viele Pläne auch von den Entwicklungen am Arbeitsmarkt abhängen, sind bisherige Prognosen auch wenig belastbar. So reichen die aktuellen Schätzungen von Zusatzausgaben in Höhe von 25 Mrd. Euro bis hin zu 90 Mrd. Euro.

Klar dürfte aber schon jetzt sein, dass es zu einer großen Umverteilung kommen soll. Das wird dann nicht nur Vermögende treffen, sondern auch gutverdienende Familien. Denn bei denen sollen Steuervergünstigungen gestrichen werden. Was das konkret bedeutet, ist noch nicht klar.

Geht es aber nach bisherigen SPD-Arbeitspapieren, läuft alles auf die Streichung verschiedener Kinderfreibeträge hinaus. Das könnte nach Modellrechnungen des Bundes der Steuerzahler bedeuten, dass z. B. Ehepaare mit 2 Kindern und einem zu versteuernden Einkommen von 90.000 Euro bereits eine steuerliche Mehrbelastung von 742 Euro tragen müssten. 90.000 Euro – Das könnten gut und gern zwei ordentlich beschäftigte Facharbeiter sein.

Es wird wieder einmal deutlich: Die SPD schafft es, einige vernünftige Ideen mit absolutem Blödsinn zu konterkarieren. Aber das kennen wir ja leider auch von anderen Parteien. Die Bundestagswahl läuft so immer mehr auf die Wahl zwischen Pest und Cholera hinaus.

Mit besten Grüßen

Carsten Müller

Redaktion deutscher-wirtschaftsbrief.de

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