Bundestagswahl: Ein neuer Mitspieler

Die "Alternative für Deutschland" ist da

Die etablierten Parteien haben einen neuen Konkurrenten bekommen, die Alternative für Deutschland (AfD).

Damit hat Deutschland seine erste Anti-Euro-Partei.

Die etablierten Parteien gehen entsprechend schon in Stellung, um dem politischen Wettbewerber in die Parade zu fahren.

Gegen staatlich verordnete Alternativlosigkeit

Dass es politische Gruppierungen gibt, die gegen die „Rettungspolitik“ in der Euro-Krise wettern und den zunehmenden Zentralismus in der EU ablehnen, ist nicht neu.

Europakritische Parteien gibt es in Finnland, Holland und anderswo, oftmals auch als ernstzunehmende politische Kraft.

Die Deutschen hielten sich diesbezüglich bislang stark zurück. Was auch daran lag, dass eventuelle Kritiker schnell in die rechtspopulistische Ecke gestellt und gebrandmarkt wurden.

Die Initiatoren der Alternative für Deutschland haben sich offenbar davon nicht verunsichern lassen und es nun zur Parteigründung geschafft. Doch mehr als ein erstes Achtungszeichen kann das nicht sein.

„Nur“ Protest oder mehr?

Jetzt beginnen die Mühen der politischen Grundlagenarbeit. Hier wird sich beweisen, ob die neue Partei tatsächlich eine ernste Herausforderung für die etablierten Parteien ist.

Man ist gewarnt. Denn die letzte „Protest“-Partei, die Piraten, ist bekanntlich nach einem kurzen Höhenflug nun schon wieder drauf und dran, in der Versenkung zu verschwinden.

Es ist das Problem vieler Protestbewegungen: Oftmals kommen hier Enttäuschte aus anderen politischen Gruppierungen zusammen, die außer der Kritik gegen etwas Bestehendes erst noch nach weiteren Gemeinsamkeiten suchen müssen. Die meisten scheitern allerdings daran.

Die Alternative für Deutschland ist zumindest bemüht, relativ zügig vom Ein-Themen-Ruf wegzukommen. Zwar wird die eurokritische Haltung mit den entsprechenden Forderungen zu einer Auflösung der Euro-Zone beherrschendes Thema bleiben. Denn hier winken der Partei die meisten Wählerstimmen.

Das Wahlprogram steht bereits

Doch zeigt das Wahlprogramm, dass man sich zumindest erste Gedanken auch zu anderen politischen und gesellschaftlichen Themen macht.

Kernpunkte des Wahlprogramms:

• Wiedereinführung der D-Mark oder Schaffung kleinerer Währungsverbände
• Austrittsrecht aus dem Euro-Raum
• Rückverlagerung von Gesetzgebungskompetenzen an nationale Parlamente
• Abbau der EU-Bürokratie
• Volksabstimmungen und Bürgerbeteiligungen nach Schweizer Vorbild
• Beachtung der Schuldenbremse
• Vereinfachung des Steuerrechts
• Bundesweit einheitliche Bildungsstandards
• Reform des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes
• Subventionierung der erneuerbaren Energien aus Steuermitteln und nicht durch Verbraucher
• Neuordnung des Einwanderungsrechts nach kanadischem Modell

Mit diesem Programm will die AfD bereits zur Bundestagswahl im Herbst antreten. Dazu muss sie zwar noch einige Hürden meistern, insbesondere die geforderte Anzahl von unterstützenden Unterschriften (2.000 je Bundesland).

Doch angesichts der aktuellen Dynamik, wie schnell die Mitgliederzahl wächst und nach den hypothetischen Umfragewerten dürfte ihr das nicht schwer fallen.

Ich bin gespannt, wie die anderen Parteien damit umgehen werden. Vor allem bei CDU/CSU und FDP dürfte die Nervosität zunehmen.

Denn hier geht es ganz konkret um die Gefahr, zu viele Stimmen aus dem bürgerlichen Lager zu verlieren und am Tag der Bundestagswahl den Kürzeren zu ziehen.

Mit besten Grüßen

Carsten Müller
Chefredakteur: „Wirtschaft-vertraulich“ und „www.deutscher-wirtschaftsbrief.de“