Bundestagswahl: Grüne wollen Steuern erhöhen

Grüne wollen Steuern erhöhen

Nach der SPD hat nun auch Bündnis 90/Die Grünen ihr Wahlprogramm beschlossen.

Im Mittelpunkt stehen dabei Steuererhöhungen, welche die angeblich Besserverdienenden und Kapitalanleger treffen werden.

Was die Grünen im Einzelnen geplant haben:

Der Spitzensteuersatz soll erhöht werden

Die Grünen haben wie die SPD vor allem den Spitzensteuersatz im Visier. Dieser soll ab einem zu versteuernden Einkommen von 80.000 Euro auf 49% steigen. Ab 60.000 Euro sollen 45% fällig werden.

Der bisherige Spitzensteuersatz liegt bei 42% und greift bei Ledigen derzeit ab 52.152 Euro (Verheiratete 103.304 Euro).

Dass die Grünen die Steuern auf Einkommen erhöhen wollen, ist durchaus mutig. Bei den genannten Einkommenshöhen nimmt man auch große Teile der eigenen Klientel ins Visier.

Denn neben der FDP haben die Grünen die meisten Wähler mit höheren Haushaltseinkommen ab 2.500 Euro monatlich.

Auch Familien geraten ins Steuer-Visier der Grünen

Umso erstaunlicher ist es auch, dass man es nicht nur bei der Erhöhung der Steuersätze belassen will. Vielmehr soll zukünftig auch das Ehegattensplitting massiv zurückgedrängt werden.

Für neue Ehen soll es einen Wechsel auf die Individualbesteuerung geben. Bei bestehenden Ehen planen die Grünen eine Deckelung, von der schon Familien ab einem Haushaltseinkommen von 60.000 Euro betroffen wären.

Doch nicht nur für Berufstätige und Familien sollen die Steuern steigen. Auch die Kapitalanleger und Sparer sollen zur Kasse gebeten werden.

Grüne planen Abschaffung der Abgeltungssteuer

Wichtigstes Projekt: Die Abgeltungssteuer wird gestrichen, Kapitalerträge werden wieder mit dem persönlichen Steuersatz besteuert.

Die Rechnung dahinter: Wer mehr Geld verdient, legt auch mehr an und macht entsprechend auch mehr Gewinne. Und die Grünen wollen mit höheren Steuern daran mitverdienen.

Auch an schon erworbenen Vermögen will die Partei partizipieren. Wie bei der SPD ist eine Vermögensabgabe geplant. Diese soll 1,5% auf Vermögen ab 1 Mio. Euro betragen und auf 10 Jahre befristet sein.

Wenn es Sie betrifft, freuen Sie sich aber nicht zu früh über diese Befristung. Denn danach soll es eine dauerhafte Vermögenssteuer geben.

Grüne wollen bei Dienstwagen abkassieren

Im Blick haben die Grünen letztlich aber auch die Unternehmen. Vor allem bei der Dienstwagenbesteuerung will man abkassieren.

Und auch die Ökosteuer soll weiter aufgebläht werden und auf Düngemittel, Baustoffe und Verpackungen erhoben werden.

Bleibt die Frage, was die Grünen mit all den vielen Steuern anfangen wollen, die hier eingesammelt werden sollen. Man kann es jetzt schon erahnen.

Mehr Subventionen für Solar und Windkraft?

Denn die Pläne, in Infrastruktur, Bildung und Kundenbetreuung zu investieren, halte ich schlicht für Alibi-Begründungen.

Der Realität näher dürfte wohl der Hinweis kommen, das Geld auch in den weiteren ökologischen Umbau zu stecken. Im Klartext:

Steuern werden erhöht, um den Subventionsruinen Solar- und Windkraft weitere Milliarden zukommen zu lassen.

Wähler müssen entscheiden, ob sie höhere Steuern wollen

Für Sie als Steuerbürger blieb dabei wenig Spielraum. Stellen Sie sich darauf ein, dass durch die weiterhin vorhandene Steuerprogression bei einer Erhöhung des Spitzensteuersatzes auch ihr eigener Steuersatz höher ausfallen würde.

Bei der Steuer auf Kapitalerträge könnte es sicherlich für den einen oder anderen auch Entlastungen geben. Doch halte ich es für fraglich, ob das die Nachteile an anderer Stelle aufwiegt.

Grundsätzlich weiß jetzt immerhin jeder, was er von Rot-Grün zu halten hat und kann sich an der Wahlurne darauf einstellen.

Mit besten Grüßen

Carsten Müller
Chefredakteur: „Wirtschaft-vertraulich“ und „www.deutscher-wirtschaftsbrief.de“