Bundestagswahl: Viele Fettnäpfchen auf dem Weg

Politiker patzen mit "Wahl-Schlagern"

Die Bundespolitik läuft sich für die heisse Phase des Wahlkampfes warm.

Dass dabei die Fettnäpfchen eng beieinander stehen, zeigten in den letzten Tagen gleich mehrere hochrangige Vertreter ihrer jeweiligen Parteien.

Allen voran SPD-Parteichef Sigmar Gabriel.

Gabriel, der „Tempo-Sünder“

Dieser sorgte ohne Not und vor allem ohne vorherige Absprache mit dem eigenen Kanzlerkandidaten für ein Aufreger-Thema.

Denn Gabriel forderte für die noch verbliebenen Autobahnkilometer ohne Geschwindigkeitsbegrenzung nun ein flächendeckendes Tempolimit von 120 Km/h.

Dies ist seit jeher ein Reizthema in der weiterhin autobegeisterten Bevölkerung. Wobei es wohl eher darum geht, dass grundsätzlich die Möglichkeit für sehr hohe Geschwindigkeiten besteht und nicht, dass man dies dann auch nutzt.

SPD-Führungstrio uneins

Gabriel hat bei diesem Thema wieder einmal bewiesen, dass er nicht sonderlich sensibel mit der Befindlichkeit anderer Leute umgeht.

Und er hat prompt Peer Steinbrück und auch noch den Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier gezwungen, ein Dementi zu formulieren und den Gabriel-Äußerungen zu widersprechen.

Statt einer Fortsetzung des Aufbruchssignals aus dem zurückliegenden Parteitag gibt es also neue Querelen im Führungstrio der SPD. Das wirkt wenig souverän.

Ein irrlichternder Außenminister

Große Fragezeichen muss man auch hinter die aktuellen Aktivitäten des amtierenden Außenministers Guido Westerwelle setzen.

Ich würde sogar so weit gehen zu fragen: Will er mit aller Macht „seine“ FDP unter der 5%-Hürde halten?

Anders ist es nicht zu verstehen, dass er in Sichtweite der Bundestagswahl plötzlich wieder das Thema EU-Mitgliedschaft der Türkei auf die Agenda setzt.

Verkennung der politischen Tatsachen

Westerwelle dürfte doch eigentlich erfahrener Politiker genug sein, um zu wissen, dass dies ebenfalls ein absolutes Reizthema ist. Das gilt nicht nur für den Koalitionspartner CDU. Dieser hat sich in dieser Frage bekanntlich dazu entschlossen, auf Zeit zu spielen.

Doch dürfte auch bekannt sein, dass diese Idee ebenfalls in der Bevölkerung mehr als unpopulär ist. Was ich an dieser Stelle nicht einmal nur auf Deutschland beziehen würde.

Denn selbst in der Türkei sind mittlerweile viele der Überzeugung, dass eine EU-Mitgliedschaft dem Land nichts bringen würde.

Zumal: Es dürfte sich auch bis ins Außenministerium herumgesprochen haben, dass die aktuelle Krise in der Euro-Zone auch eine Krise der Institutionen ist. Das strahlt auch auf die gesamte EU ab.

Türkei-Beitritt als Vehikel zur Selbst-Darstellung?

In solch einer Situation an einen weiteren Erweiterungsschritt zu denken, ist schon mehr als betriebsblind.

Dabei aber noch ein Land in den Mittelpunkt zu rücken, das selbst bei der bestmöglichen Konvergenz aufgrund seiner eigenen historischen Wurzeln dauerhaft wie ein Fremdkörper in der EU wirken dürfte, ist geradezu fahrlässig.

Westerwelle hat mit diesem aufgefrischten Thema weder der Bundesregierung noch seiner eigenen Partei einen Gefallen getan.

Aber vielleicht geht es ihm ja darum nicht mehr, sondern nur noch um seine eigene Suche in den Geschichtsbüchern.

Mit besten Grüßen

Carsten Müller
Chefredakteur: „Wirtschaft-vertraulich“ und „www.deutscher-wirtschaftsbrief.de“