FDP setzt auf Zweitstimmen

FDP rückt in die Mitte

Die Parteien bringen sich in Stellung für die anstehende Bundestagswahl. Dabei geht es nicht nur um Köpfe, sondern auch um die Wahlprogramme. Diese liegen bis auf Ausnahme der CDU/CSU bereits mindestens als Entwurf vor. Dabei wird deutlich:

Im Vergleich zur letzten Bundestagswahl zeigen vor allem die linken Parteien SPD, Bündnis 90/Die Grünen und auch Die Linke kaum programmatische Veränderungen. Dies ist das Resultat einer Inhaltsanalyse, die durch die Wochenzeitschrift Die Zeit durchgeführt wurde. Die Nachvollziehbarkeit ist dadurch gegeben, dass nach Aussagen der Redakteure hier die Analyse vollkommen computergestützt durchgeführt wurde.

Aus den Ergebnissen wurde eine Art Koordinatensystem errechnet, das sich nach der angestrebten Wirtschaftspolitik auf der einen Seite und der Gesellschaftspolitik auf der anderen ausrichtet. Dabei zeigten die drei genannten linken Parteien kaum Veränderungen in ihrer Standortbestimmung. Ganz anders der Fall bei der FDP.

FDP rückt in die Mitte 

Sie ist es, die nach ihrem aktuellen Programmentwurf zum Teil sehr deutlich von früheren Aussagen abrückt oder diese komplett ausblendet. Damit verändert sie ihre Position im genannten Koordinatensystem deutlich.

Punkt 1: In Fragen der Wirtschaftspolitik gibt sie liberale Positionen auf und nähert sich der Union an. Das kann man derzeit besonders bei der Diskussion um den Mindestlohn beobachten.

Punkt 2: Gesellschaftspolitisch gibt sie ebenfalls einige bekannte Positionen auf und rückt damit in Richtung eines konservativeren gesellschaftspolitischen Ansatzes.

Unter dem Strich kommen wir also zum Befund: Die FDP nähert sich mit ihren Positionen grundsätzlich dem aktuellen Koalitionspartner an. Das könnte die direkte Folge der Niedersachsen-Wahl vom Jahresanfang sein.

Denn damals schnitt die FDP unerwartet stark ab. Dies vor allem dank vieler Zweitstimmen-Gewinne aus den Reihen der CDU. Diese sah und sieht das zwar sehr skeptisch.

Neue Machtoptionen?

Doch die Führungsriege in der Union weiß auch, dass ohne einen Einzug der FDP in den Bundestag die Fortführung der aktuellen Koalition von vornherein zum Scheitern verurteilt wäre. Denn nach aktuellen Umfragen kommt die FDP nur auf 4% bis 6%. Es ist also eine absolute Gratwanderung.

Allerdings kann man aus den Veränderungen in der FDP-Programmatik auch noch etwas anderes ablesen. Denn sie nähert sich damit nicht nur der CDU an, sondern auch etlichen Standpunkten der SPD. Das eröffnet wiederum nach der Wahl möglicherweise weitere Macht-Optionen.

Ob die neue Beweglichkeit der FDP beim Wähler ankommt, könnten wir womöglich schon Ende Mai sehen. Denn dann sind Kommunalwahlen in Schleswig–Holstein. Beim letzten Wahlgang vor fünf Jahren erreichte die FDP insgesamt 9% der Wählerstimmen. Dass dieses Ergebnis so einfach wiederholt werden kann, ist eher unwahrscheinlich.

Mit besten Grüßen

Carsten Müller

Redaktion deutscher-wirtschaftsbrief.de

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