Wahljahr 2013: Kommt der Machtwechsel?

Das Super-Wahljahr 2013 beginnt

Am Sonntag beginnt das, was gemein hin als Superwahljahr bezeichnet wird. Super deshalb, weil neben der Bundestagswahl im kommenden September auch die Landesparlamente in Niedersachsen, Bayern und zum Schluss auch Hessen neu gewählt werden. Und es könnte etwas eintreten, was es nicht oft gibt.

Wahlbeobachter sprechen schon von einem bevorstehenden Wechsel ohne tatsächliche Wechselstimmung. Kaum ein anderes Bundesland steht als Beispiel für diesen Befund wie Niedersachsen. Wenn in Hannover, Braunschweig oder Wolfsburg an diesem Sonntag gewählt wird, dürfte vor allem das Schicksal der FDP im Fokus stehen.

Kommt der Wechsel in Niedersachsen?

An ihr könnte es liegen, wenn es zu einem Regierungswechsel kommt. Denn zwar ist der amtierende CDU-Ministerpräsident McAllister durchaus im Land populär. Doch könnte er gegen Rot-Grün und dem Herausforderer Stephan Weil unterliegen, weil ihm der bisherige Koalitionspartner abhanden gekommen ist. Denn nach letzten Umfragen tendiert die FDP derzeit zwischen 4 und 5%. Damit läuft sie Gefahr, nicht mehr in den Landtag zu kommen.

Natürlich werden solche Konstellationen auch auf die Aussichten für die Bundestagswahl projiziert. Aber bevor nicht das Ergebnis bekannt ist, wollen alle Beteiligten den Ball möglichst flach halten, um am Ende nicht rückrudern zu müssen. So wird eher die Landespolitik als ausschlaggebend in den Vordergrund gerückt. Doch ist natürlich nicht zu übersehen, dass die Wahl auch bundespolitische Folgen haben wird.

Die Achillesferse der SPD

Das gilt vor allem für die SPD und ihren Kanzlerkandidaten Steinbrück. Man kann es drehen und wenden: Herr Steinbrück hat einen denkbar schlechten Start in den Wahlkampf erwischt. Die Aufreger Honorare und Kanzlergehalt waren zwar auch ein gutes Stück Medien-Show. Doch legten sie direkt den Finger in die Wunde, dass Kandidat und Partei nur schwer zusammenpassen.

Die SPD versucht nun, mit dem Thema soziale Gerechtigkeit einen Stimmungswechsel im Bund zu erreichen. Was per se schon schwer fällt, weil die Amtsinhaberin Merkel kaum echte Angriffsfläche bietet. Zwar wirft man der Regierungskoalition Chaos (Stichwort FDP) und Konzeptlosigkeit vor. Doch die Themen, welche die SPD derzeit versucht aufzubauen, haben noch keine solch große Anziehungskraft wie die Euro-Krise.

Und da genießt Frau Merkel trotz aller inhaltlichen Diskussionen immer noch das Vertrauen einer großen Bevölkerungsgruppe. Hinzu kommt, dass sich Frau Merkel mit der Umsetzung der Agenda-2010-Themen beschäftigungspolitische Vorteile erarbeiten konnte. Die SPD kann dies nicht mehr für sich reklamieren, weil sie sich von diesen Inhalten komplett abgewandt hat.

Auch nach der Niedersachsen-Wahl bliebe die Spannung im Bund und vor den anderen Landtagswahlen erhalten. Die Redaktion von deutscher-wirtschaftsbrief.de wird deshalb regelmäßig über die neusten Entwicklungen berichten und Sie darüber aufklären, welche Folgen die eine oder andere Machtkonstellation haben könnte. Verpassen Sie nicht den nächsten Artikel zum Thema Steuerkonzept der SPD.

Carsten Müller

Redaktion deutscher-wirtschaftsbrief.de

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