Bundestagswahl: Der Wähler hat gesprochen – Und Nun?

Bundestagswahl: Die Entscheidung ist gefallen

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“Wirtschaft-vertraulich”:

Egal, ob Sie am Sonntag Ihr Bürgerrecht auf Wählen wahrgenommen haben oder nicht: Das Ergebnis der Bundestagswahl wird für uns alle weit reichende Konsequenzen haben.

Dabei wird es sicherlich einige Wochen dauern, ehe die Regierungsbildung abgeschlossen ist. Doch bereits jetzt können einige politische Schlussfolgerungen aus dem Ergebnis gezogen werden.

Ergebnis 1: Die CDU siegt sich zu Tode

Dass die CDU auf Bundesebene beinahe die absolute Mehrheit erreicht hat, ist schon ein Novum. Konrad Adenauer war der letzte, der dieses Kunststück fertigbrachte. Damit ist die Strategie der CDU im Wahlkampf voll und ganz aufgegangen, auf die Person der Bundeskanzlerin Angela Merkel zu setzen.

Doch nun, wo die Schlacht geschlagen ist, wird auch wieder sichtbar: Programmatisch ist die CDU eher spärlich ausgestattet. Das dürfte ihr wahrscheinlich in den anstehenden Koalitionsverhandlungen zugute kommen, da sie dadurch beweglich ist.

Aber mit jedem Jahr dieses Zustands wächst die Gefahr, dass die CDU nach einem Rückzug von Frau Merkel in einigen Jahren in ein sehr tiefes personelles und inhaltliches Loch fällt.

Ergebnis 2: Etikettenschwindel wird vom Wähler nicht toleriert

Was passiert, wenn eine Partei ihren „Markenkern“ verliert, kann die CDU am Beispiel der FDP verfolgen. Dass die Liberalen zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik nicht in einem Bundestag vertreten sind, haben sie sich selbst zuzuschreiben.

Mal ganz abgesehen von der nicht einfachen Personalbesetzung konnte die FDP den Wählern nicht klar machen, warum sie noch gebraucht wird. Denn ihre ureigenen Themen – Markt-Liberalismus und Bürgerrechte – fanden in der Praxis de facto nicht mehr statt.

Nachdem man auch beim Thema Steuern in den letzten 4 Jahren nichts liefern konnte, war der Absturz vorprogrammiert. Für die Partei sollte das aber eine Chance sein, sich auf ihre Wurzeln zurückzubesinnen und neu aufzustellen.

Ergebnis 3: Die „Bürgerlichen“ wenden sich von den Grünen ab

Dass man die Grünen in den letzten Jahren immer mehr als die neue bürgerliche Partei definierte, hielt ich von Anfang an für falsch. Dennoch gelang es ihr, in das Wählerspektrum in der Mitte der Gesellschaft einzudringen. Das dürfte nun vorerst wieder vorbei sein. Denn Verbots-Ideologie und Steuererhöhungen schrecken zu recht ab.

Ergebnis 4: Die SPD muss sich entscheiden

Fast können Sie und ich darauf wetten: Die SPD wird sich wieder auf eine Große Koalition einlassen. Sicherlich diesmal zu einem höheren Preis. Doch die Sozialdemokraten stehen auch im Ruf – und das durchaus als positive Eigenschaft gemeint – sich ihrer Staatsverantwortung bewusst zu sein.

Da Sie Gedankenspiele über die Kombination CDU-Grüne getrost vergessen können, bleibt nur die Große Koalition als Option – oder eben Neuwahlen. Doch das wird die SPD nicht riskieren.

Allerdings wird sie dann die nächsten 4 Jahre auch dazu nutzen, die bisherigen Abgrenzungen zur Linken systematisch zu schleifen. Denn der SPD-Basis ist immer weniger zu vermitteln, dass eine strukturelle linke Mehrheit im Land nicht für eine linke Regierung reichen soll.

Mein Fazit

Die Wahlschlacht ist geschlagen, die Arbeit liegt noch vor den Politikern. Denn wenn erst einmal Bundestag und Regierung neu konstituiert und vereidigt sind, geht der Blick umgehend nach Europa.

Themen wie Haftungsunion oder neues Kreditpaket für Griechenland stehen nach wie vor auf der Agenda.

Mit besten Grüßen

Carsten Müller
Chefredakteur: „Wirtschaft-vertraulich“ und „www.deutscher-wirtschaftsbrief.de“