Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts hat die Kapitalmärkte gefestigt

27. September 2012 0 Kommentare

Für die Rettung der Einheitswährung muss Deutschland kräftig zahlen. Die dadurch verschärften Inflationsrisiken habe ich letzte Woche thematisiert. Inflation soll den europäischen Unternehmen künftig als Schmiermittel dienen. Zugleich erleichtert sie klammen Mitgliedsstaaten, ihre Schulden abzubauen. Die Bundesbank ist damit ebenso tot wie die Währungsstabilität.

Aktuell wird der Euro noch dadurch gestützt, dass die US-Notenbank einen Geldregen angekündigt hat. Mit den aggressivsten Ankäufen der Geschichte will sie die Wirtschaft ankurbeln und Arbeitsplätze schaffen.

Die Dollar-Flut macht den Euro für ausländische Investoren attraktiv. Das wird allerdings nicht so bleiben.

Wenn die Euro-Rettung gelingen soll, müssen die verschuldeten Peripheriestaaten wettbewerbsfähig werden. Das schaffen die dortigen Unternehmen aber nur dann, wenn die EZB für einen schwachen Euro sorgt. Die Möglichkeit, die Krise über einen Schuldenschnitt zu bekämpfen, ist politisch leider nicht gewollt. Stattdessen sollen in unbegrenzter Höhe Staatsanleihen der angeschlagenen Länder aufgekauft werden.

Die EZB nimmt so immer mehr faule Papiere in ihre Bücher. Staatsinsolvenzen werden verschleppt.

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Blick auf den Rettungsfonds ESM versucht, eine Bremse einzubauen. Dem ESM sei es nicht erlaubt, sich durch die unlimitierte Hinterlegung von Anleihen Geld zu besorgen. Das sei nach geltendem Recht eine verbotene Staatsfinanzierung. Die Schuldnerländer sind da anderer Meinung. Der Knackpunkt:

Die Deckelung beim ESM macht die Rolle der EZB zur Krisenbekämpfung noch wichtiger.

Der laut Kanzlerin „gute Tag für Europa“ hat zur Folge, dass der Euro zu einer Weichwährung wird. Zudem ist zu bezweifeln, ob überhaupt alle Staaten willens und in der Lage sind, ihre Schulden zurückzuzahlen. Fraglich ist auch, wie die EZB reagiert, wenn ein Land seine Reform- und Sparversprechen offensichtlich bricht. Wird dann der Anleihenkauf – wie angekündigt – gestoppt, wäre die Staatspleite wohl nicht zu verhindern.

Kauft die EZB in einem solchen Fall trotzdem toxische Papiere auf, richtet das den Euro zugrunde.

All das zeigt, wie weit die Euro-Zone noch immer von einem optimalen Währungsraum entfernt ist. Derzeit laufen sämtliche Aktionen darauf hinaus, Insolvenzrisiken mehr und mehr zu vergemeinschaften.

Deutsche Steuerzahler und Sparer dürften das besonders zu spüren bekommen – durch steigende Inflation.

Laut dem neuen Führungsduo der Deutschen Bank sei das durchaus angemessen, um den Euro zu retten. Ebenso wie Finanzminister Schäuble halten die Bankvorstände den Kurs der Bundesbank für verfehlt.

Der Weg in eine Euro-Zone, die italienischen Verhältnissen in den 70ern und 80ern gleicht, ist damit frei.

(Der Deutsche Wirtschaftsbrief 38/2012)