Das Vermögen der Mittelschicht in Deutschland wird besonders leiden

Das Vermögen der Mittelschicht in Deutschland wird besonders leiden

Das hat zumindest das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung gefordert. Von dieser gewerkschaftsnahen Einrichtung überrascht der Vorstoß nicht. Bemerkenswert ist jedoch, wie die Regierungskoalition darauf reagiert hat. Ein klares „Nein, das kommt nicht in Frage!“ haben nur die Liberalen geäußert. Unionsmann Schäuble dagegen findet Zwangsanleihen „interessant“.

Für Deutschland lehnt er sie allerdings ab, da es bei uns keine Probleme beim Steueraufkommen gebe. Insofern sei das eine Frage, „die sich für andere Staaten doch vielleicht eher stellt“. Das ist sicher richtig. Schäuble hätte aber besser daran getan, sich gegen Zwangsanleihen und Vermögensabgaben auszusprechen.

Schon deshalb, weil SPD und Grüne längst Formen der kalten Enteignung im Programm haben.

Es ist Wasser auf deren Mühlen, wenn andere europäische Staaten ihren Bürgern in die Tasche greifen. Die Opposition behauptet, dass ohne größere Belastung von Privatvermögen der Schuldenabbau nicht gelingt. Keine Rolle spielt bei diesen Überlegungen, dass die Deutschen bereits so hohe Steuern zahlen wie nie zuvor. Von 2005 bis 2015 steigen die Gesamtsteuereinnahmen um über 200 Mrd. €, so der Bund der Steuerzahler.

Die Abgaben noch weiter zu erhöhen, würde langfristig Wachstum und Arbeitsplätze kosten. 

Sollten Politiker den DIW-Vorschlägen folgen, könnte es für Ihre Altersvorsorge zappenduster aussehen. Gerade als Selbstständige und Unternehmer sind Sie auf ausreichend Kapital im Ruhestand angewiesen. Das DIW plädiert für Zwangsanleihen bereits ab einem individuellen Nettovermögen von nur 250.000 €. 10 % davon soll der Staat über mehrere Jahre abgreifen. Das soll eine gerechte Umverteilung sein? Von wegen!

Wer selbst für sein Alter vorsorgen muss, soll dafür sogar noch bestraft werden.

Dass Bundestagsabgeordnete und Minister auf diesem Auge blind sind, liegt an deren Versorgungssystem. Sie werden im Alter großzügig finanziell unterstützt, ohne dafür eigene Beiträge entrichtet zu haben. Wer es schafft, 27 Jahre im Bundestag auszusitzen, wird mit derzeit 5.373 € monatlicher Rente belohnt. Wer mindestens vier Jahre lang Bundesminister war, erhält rund 3.567 € Pension im Monat.

Wenn Abgeordnete und Minister für ihr Alter selbst vorsorgen müssten, würden sie bürgernäher urteilen. Wir erhalten unsere Altersbezüge ja auch nicht zum Nulltarif, sondern sind auf Sparleistungen angewiesen.

Wird irgendwann von oben nach unten umverteilt, sollten die Politiker sich selbst also nicht vergessen.

(Der Deutsche Wirtschaftsbrief 29/2012).