Der Merkel-Seehofer-Kompromiss: Rette sich, wer kann…

© Liv Friis-larsen / Fotolia.com

Die Koalitionskrise in Deutschland hat gestern Abend ihren vorläufigen Höhepunkt erreicht und gleichzeitig offenbar oder angeblich ein Ende gefunden. Merkel und Seehofer haben sich geeinigt. Vieles deutet daraufhin, dass dies ein absolut fauler Kompromiss ist, der sich relativ schnell in Luft auflösen kann. Am Ende dürfte der große Krach stehen und wahrscheinlich Neuwahlen. Alles hängt in der Luft – und wir müssen dennoch tagtäglich entscheiden, wie wir Geld anlegen, ob wir Immobilien kaufen, verkaufen oder vermieten, wie wir vererben wollen oder auch, ob neue Mitarbeiter eingestellt werden bzw. welche Investitionen in Maschinen u.dgl. vorgenommen werden. Eine vollkommen offene Situation, behaupte ich.

Der Kompromiss auf tönernen Füßen

Der Kompromiss ruht im Kern darauf, dass Deutschland an der österreichischen Grenze Transitzentren für Flüchtende aufbaut, die laut Seehofer hätten zurückgewiesen werden müssen, da sie bereits in anderen Ländern registriert sind. Frau Merkel hatte Transitzentren stets abgelehnt. Die tatsächliche Zurückweisung soll nun an Länder erfolgen, mit denen Verwaltungsabkommen bestehen bzw. ansonsten an Österreich, das sich prompt beschwert hat.

Unabhängig davon, wie Sie die Flüchtlingspolitik insgesamt sehen oder sich wünschten – der Kompromiss ist ganz offensichtlich faul. Frau Merkel hat sich treiben lassen und in Europa maximal an Durchsetzungsfähigkeit und Vertrauen eingebüßt. Horst Seehofer bleibt im Amt und hat selbst schon den Spitznamen „Drehhofer“ kassiert. Die SPD aber wurde bei diesem Kompromiss zumindest den öffentlichen Verlautbarungen nach erst gar nicht gefragt. Die muss oder sollte noch zustimmen.

Der Faden, an dem das Ganze hängt, ist noch nicht einmal mehr seiden. Er ist zum Zerreißen gespannt, fast täglich. Die CSU verliert jetzt schon bei Umfragen in Bayern vor der Landtagswahl am 14. Oktober massiv Zustimmung.

Kann die Politik noch handeln?

Vor diesem Hintergrund wird die Regierung jetzt versuchen, Pläne durchzusetzen, Ablenkung zu schaffen und Handlungsfähigkeit zu demonstrieren (wenn sich die Parteien das Schauspiel überhaupt bieten lassen). Fakt ist, dass eine derart geschwächte Regierung keine strategische Langfristplanung mehr vornimmt.

Deshalb stellen wir uns auf das Schlimmste ein: Die Nach-mir-die-Sintflut-Politik. Teure Entscheidungen, um beispielsweise auch die SPD in der Regierung zu halten. Ich meine jedenfalls, dass wir alle jetzt handeln sollten. Was investiert ist, wird in der Regel im Nachhinein nicht mehr bestraft werden (können). Altfallregelungen greifen. Deshalb ist es meiner Meinung nach sinnvoll, Investitionen in Immobilien oder in Ihr Unternehmen und auch in die Altersvorsorge nicht ruhen zu lassen, sondern im Zweifel einfach vorzunehmen. Es wird nicht besser oder billiger.

Wir suchen Woche für Woche nach möglichen Entscheidungsgrundlagen für Sie – dies ist gerade in den kommenden Monaten meiner Meinung nach sinnvoll und wichtig. Denken Sie daran, dass das Land Geld benötigt, da in Europa an der Haftungsunion gearbeitet wird. Die Bundesländer könnten die Grunderwerbsteuer wieder „fast heimlich“ erhöhen. Daher verweise ich Sie auf unsere kostenfreien aktuellen Vorschläge – einfach hier klicken bitte.

Mit den besten Grüßen
Ihr

Janne Jörg Kipp

Chefredakteur „Wirtschaft-Vertraulich“

P.S. Dividenden-Wunder 2018! Vortreffliche Unternehmen haben in 2017 exzellent verdient und schütten jetzt rekordverdächtige Gewinne aus dem Vorjahr an die Aktionäre aus. HIER KLICKEN und Sie nehmen die Gewinn-Ausschüttungen mit!