Die kommende Finanztransaktionsteuer wird Spekulanten zur Kasse bitten

Die kommende Finanztransaktionsteuer wird Spekulanten zur Kasse bitten

Auslöser der Krise waren schuldenfinanzierte Exzesse bei US-Immobilien. Betrügerische US-Banken haben deutsche Landesbanker aufs Kreuz gelegt. Diese wollten kräftig mitzocken und konnten den Hals nicht voll kriegen.

Die mangelnde Aufsicht durch den Gesetzgeber hat das erst möglich gemacht.

Wenn Befürworter der Finanztransaktionsteuer jetzt also von Gerechtigkeit sprechen, ist das scheinheilig. Wie bei jeder Einführung einer neuen Abgabe geht es allein darum, den Staaten weitere Einnahmen zu bescheren.

Das zeigt sich daran, dass bereits über die Verteilung der Steuer gestritten wird, ehe sie überhaupt eingeführt ist. 

Dass eine Unterscheidung erwünschter und nicht erwünschter Transaktionen unmöglich ist, spielt keine Rolle.

Banken, Hedge-Fonds und andere große Spekulanten dürften wohl kaum Leidtragende der neuen Steuer sein. Sie können die Kosten auf ihre Kunden abwälzen. Institutionelle Anleger weichen auf andere Börsenplätze aus.

Am Fliegenfänger kleben dagegen private Kapitalanleger, die Alters- oder Zukunftsvorsorge betreiben. 

Gerade als Folge der Finanzmarktkrise müssen selbst konservative Privatinvestoren öfter umschichten. Betroffen wären dann nicht nur Deutschlands Aktionäre, sondern zwangsläufig auch alle Fondsanleger. Nach Aussage des Fondsverbandes BVI müssten ausgerechnet Zeichner von Riester-Fonds am stärksten bluten. Denn um den gesetzlich vorgesehenen Kapitalerhalt zu garantieren, sind häufige Umschichtungen erforderlich. Ein Beispiel: Ein Anleger zahlt 40 Jahre lang 100 € monatlich in den typischen Riester-Fonds Uniglobal.

Legt der Fonds jährlich um 5 % zu, erzielt der Anleger unter der Transaktionsteuer 14.000 € weniger.

Kleinanleger sollen nicht belastet und negative Folgen für die Altersversorgung ausgeschlossen werden. Das versicherte die FDP, als sie auf Drängen der Union der Steuer zugestimmt hat. Doch wie soll das gehen? Die Steuer wurde einfach beschlossen, ohne dass jemand über Entlastungsmöglichkeiten nachgedacht hat. Nicht einmal eine Ausweitung der Sparerfreibeträge stand zur Debatte.

Die hektisch verabschiedete Transaktionsteuer ist ein weiterer Schritt, unsere Sparkultur zu unterlaufen.

Ausgerechnet die Umschichtung von Aktien und Anleihen soll durch Abschöpfung bestraft werden. Derivate – die Lieblingspapiere von Zockern – bleiben aus technischen Gründen zunächst außen vor. Auch der sogenannte Hochfrequenzhandel kann weiter sein Unwesen treiben, da er bloß Kurse manipuliert: Bevor echte Käufe oder Verkäufe ausgeführt werden, sind die Aufträge schon wieder storniert.

Dass die neue Abgabe kontraproduktiv wirkt, haben die Befürworter in eigener Sache durchaus erkannt. 

Um den Ländern die Refinanzierung nicht zu erschweren, dürften Staatsanleihen ausgeklammert werden. Auch das passt zu der Art und Weise, wie die Finanzpolitiker mit uns Bürgern Schlitten fahren.

(Der Deutsche Wirtschaftsbrief 26/2012).