Die Mehrheit der Deutschen zweifelt laut Emnid am Nutzen des Euro

Zweifeln am Nutzen des Euro

Der EURO

Ein Vertrauensverlust hat nur Einfluss, wenn ihm auch Taten folgen können. Im Geschäftsleben können Sie sich zumindest nach Alternativen umsehen. Aus Europa und dem Euro dagegen gibt es für Sie kein Entkommen. Denn: Selbst wenn Sie auswandern, geraten Sie womöglich vom Regen in die Traufe. Die Politik kann die Anti-Stimmung der Bürger somit getrost ignorieren. 

Das hat in Sachen Europäische Union sogar Tradition. Treiber der Integration waren nie die Völker. Auch nicht die Parlamente, die sie repräsentierten. Es waren vage legitimierte Gemeinschaftsinstitutionen. Wie die Kommission oder der Gerichtshof. Mal mehr, mal weniger gehörten auch die Regierungschefs dazu.

Der wichtigste Gründervater der EU dürfte der französische Planungsbürokrat Jean Monnet gewesen sein. Angesichts der beiden Weltkriege hielt er europäische Nationalstaaten für überflüssig bis friedensgefährdend. Da die Bevölkerung selbst als zu kurzsichtig galt, blieb sie bei der politischen Fortentwicklung außen vor. Dem Fernziel der Vereinigten Staaten von Europa sind wir dadurch nicht nähergekommen.

Politische Union

Zur Erinnerung: „Die politische Union ist unerlässliches Gegenstück zur Wirtschafts- und Währungsunion“. So der seinerzeitige Bundeskanzler Helmut Kohl in seiner Regierungserklärung vom 6. November 1991. Zu Beginn der Währungsunion im Dezember 1999 war man damit noch keinen Schritt weitergekommen. Jetzt soll das Projekt der politischen Union das Instrument schlechthin zur Krisenbewältigung sein.

Das bisherige Krisenmanagement jedoch enttäuschte. Handlungsfähig war nur die Europäische Zentralbank. Allerdings nur dadurch, dass sie ihre Geldpolitik letztlich der staatlichen Krisenpolitik untergeordnet hat. Die Zahl der Verstöße gegen den Stabilitäts- und Wachstumspakt ist mittlerweile kaum noch zu zählen. Wer kann da noch an politische Absichtserklärungen glauben, wonach künftig alles besser wird?

Bisher wurde Europa dadurch zusammengehalten, dass die EU ein wirtschaftlicher Erfolg war. Indes: Einige Volkswirtschaften haben sich von anderen durchfüttern lassen. Das stört die Deutschen am meisten. Dass die Bundesbürger nicht Haupthaftungsträger sein wollen, sorgt wiederum im Ausland für Ressentiments.

Vertragstreue / wirtschaftliche Vernunft

Was jetzt auch immer unternommen wird – ohne Vertragstreue und wirtschaftliche Vernunft geht es nicht. Die deutschen Politiker sollten den Unmut, der sich in der Republik breitgemacht hat, ernst nehmen. Es wäre ein Unding, den ESM-Rettungsschirm auf unfassbare 2 Billionen € zu hebeln.

Obwohl die Konjunktur noch läuft und die Arbeitslosenzahlen gesunken sind, nehmen die Sorgen zu. Gerät demnächst auch Deutschland in den Sog, dürfte die politische Union noch schwerer zu vermitteln sein. Schon gar nicht, wenn sie mit noch mehr Bürokratie und Zentralisierung einhergeht als bisher.

(Der Deutsche Wirtschaftsbrief 39/2012).