Energiewende: Immer teurer

Energiewende wird immer teurer

Die in Deutschland ausgerufene Energiewende wandelt sich immer mehr zum fiskalischen Moloch. Inzwischen könnte man ganze Bücher darüber schreiben, wie ein solches Mammutprojekt stümperhaft und ausschließlich populistisch angeschoben wurde. Hinzu kommt, dass Wirtschaft und Verbraucher nach wie vor über die echten Kosten im Unklaren gelassen werden. Dabei gilt:

Die formulierten Pläne sind nicht einmal ansatzweise in die Tat umgesetzt. Das, was bisher angepackt wurde, entpuppt sich als technologischer und finanzieller Kraftakt oder als Eintagsfliege. Exemplarisch dafür stehen die Schwierigkeiten beim Ausbau von Offshore-Windkraftanlagen und ihrer Anbindung an das Stromnetz. Hinzu kommen Prestige-Projekte wie Desertec.

Ernüchterung

Hier sollen in der nordafrikanischen Wüste Millionen von Sonnenkollektoren Strom erzeugen. Nicht nur für die Region, sondern am besten auch noch gleich für Europa. Doch die finanzielle und technologische Herausforderung hat schon einige der Firmen, die von Anfang an dabei waren, wieder aus dem Projekt getrieben. So Siemens und Bosch, die Ende letzten Jahres ausstiegen.

Dabei stehen die größten Herausforderungen noch bevor. Denn Deutschland muss versuchen, eine potenziell schwankende Energieversorgung mit der aktuellen Infrastruktur der Netzleitungen und dem Versorgungsanspruch von Industrie und Verbrauchern in Einklang zu bringen. Es hört sich eher nach Quadratur des Kreises an. Da fehlt nur noch, dass die Hauruck-Aktion der Abschaltung etlicher deutscher Kernkraftwerke zu weiteren finanziellen Belastungen führt.

Im Fokus steht dabei die CDU-Landesregierung in Hessen. Ministerpräsident Bouffier verkündete vor 2 Jahren zusammen mit Kanzlerin und Umweltminister ein dreimonatiges Moratorium für die sieben ältesten deutschen Atommeiler. Aus diesem Moratorium wurde dann eine komplette „Betriebsuntersagung“, was in Hessen die beiden RWE-Kraftwerke Biblis A und B betraf.

Klageerfolg

Doch RWE wollte das nicht auf sich sitzen lassen. Mit Erfolg. Denn der Hessische Verwaltungsgerichtshof gab der Klage des Stromversorgers statt, wonach das damalige Moratorium „sowohl formell als auch materiell rechtswidrig“ gewesen sei. Begründet wurde dies damit, dass RWE damals nicht angehört worden war und das zuständige Ministerium den Ermessensspielraum nicht genutzt hat.

Folge: Mit diesem Urteil in der Hinterhand will RWE nun das Land Hessen auf Schadenersatz in Höhe von 185 Mio. Euro verklagen. Eine hohe Summe, die aber auf den ersten Blick noch überschaubar erscheint. Gefährlich könnte es für die Länder und den Bund aber werden, wenn dieses Beispiel Schule macht. Denn auch die anderen Versorger könnten ihre bisherige Zurückhaltung bezüglich Schadenersatzes aufgeben.

Schlechtes Vorbild

Mein Fazit: Die deutsche Energiewende ist das Paradebeispiel für eine sprunghafte Politik und ihre finanziellen Folgen. Die anderen Länder schauen sich das sicherlich weiter interessiert an, wie ein hoch industrialisiertes Land mit entsprechender Energieintensität langfristig auf Sonne und Wind umgestellt werden soll. Die aktuellen Fortschritte schrecken dabei aber wohl eher ab und gefährden die Kassen von Wirtschaft, Privatleuten und öffentlichen Kassen.

Mit besten Grüßen

Carsten Müller

Redaktion deutscher-wirtschaftsbrief.de

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