Euro-Zone: Ankurbelung des Wettbewerbs fehlt!

Dr. Liemen zur Euro-Krise: Was in der Euro-Zone derzeit am dringendsten fehlt, sind Maßnahmen zur Ankurbelung des Wettbewerbs.  Denn die Euro-Zone wird noch geraume Zeit im Krisenmodus stecken bleiben, so die Einschätzung des erfahrenen Chefredakteurs.

EZB auf Drahtseil in der Euro-Zone

In der Euro-Zone fehlt vor allem die Ankurbelung des Wettbewerbs.

Die Europäische Zentralbank vollführt mittlerweile eine Art Drahtseilakt: Auf der einen Seite will sie weiterhin die Linie der Preisstabilität verfolgen. Andererseits stellt sie den Banken fast unbegrenzt Liquidität zur Verfügung. Das hat die Finanzmärkte vorläufig beruhigt.

Das Problem für die Euro-Zone ist dabei allerdings:

Liquidität ins Bankensystem zu pumpen, erzeugt leider kein Wachstum. In den Peripherieländern muss vielmehr ein Strukturwandel stattfinden. Wettbewerbsfähigkeit und Produktivität müssen dort unbedingt zunehmen. Sonst werden Griechenland, Spanien und Portugal nie konkurrenzfähig.

Wachstum und Sparkurs zugleich – die größte Hürde in der Euro-Zone

Die Regierungen wollen Wachstumsreformen angehen und sich zugleich einem Sparkurs verpflichten. Die Kanzlerin hat es geschafft, den Fiskalpakt durchzudrücken, der zu solideren Staatsfinanzen führen soll. Diese Selbstverpflichtung, die Schuldenneuaufnahme zu begrenzen, stellt einen völkerrechtlichen Vertrag dar. Er ist aber noch nicht in EU-Recht eingebunden. Schon deshalb können Sanktionen nicht durchgesetzt werden. Mindestens fünf Jahre wird es dauern, die Vertragsinhalte in das EU-Recht zu überführen.

Was jedoch ein Fiskalpakt ohne echte Sanktionsmöglichkeiten wert ist, werden die nächsten Jahre zeigen. Einer der Skeptiker ist Bundesbank-Präsident Jens Weidmann. Er sieht bei den Staaten zu große Spielräume. Zur Haushaltsdisziplin seien die EU-Länder schon immer verpflichtet gewesen – geholfen habe das aber nicht. Auch lasse sich die Krise nicht mit immer mehr Geld bekämpfen, kritisiert Weidmann.

In der Tat werden die Rettungsaktionen Verluste zur Folge haben, die sich nicht einfach in Luft auflösen. Fehlt es der Europäischen Zentralbank demnächst an Kapital, wird sie sich an die Bundesbank und andere halten. Dadurch könnte – trotz Fiskalpakt – die Verschuldungsquote in den starken Euro-Ländern wieder steigen.

Die angestrebte Disziplinierung der Staatsschulden wird innerhalb Europas noch für mächtig Streit sorgen. Schließlich geht es um die Zuständigkeiten zwischen Ländern, Parlamenten und der EU-Kommission. Um die Differenzen zwischen Nord und Süd auszugleichen, bedarf es noch vieler Krisengipfel.

Wettbewerb fehlt der Euro-Zone

Was in der Euro-Zone derzeit am dringendsten fehlt, sind Maßnahmen zur Ankurbelung des Wettbewerbs. Die Kungelei über Maximalwerte bei Defiziten und Verschuldung bringt die Wirtschaft nicht voran. Erst recht funktioniert das nicht über Subventionen für Banken und eine koordinierte Umverteilung. Erfolgt in den Peripherieländern kein struktureller Wandel, werden sich die Probleme zig Jahre hinziehen. Die Folgen halbherziger Politik sehen wir heute schon in Japan: Dort dauert die Krise bereits 22 Jahre.

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