Hilfe für Banken in Spanien – Debatte entbrannt

Mit den Hilfen für die Banken in Spanien ist die Debatte über die europäischen Bankenhilfen ist nun voll entbrannt. Dr. Liemen informiert: Mit jedem neuen Rettungspaket wachsen die Risiken für uns als Steuerzahler und Sparer.

Krisenfonds soll für Kreditinstitute in Spanien einspringen

Spanien hat jetzt eingeräumt, seine Kreditinstitute nicht allein retten zu können. Um das Land vor EU-Auflagen zu schützen, soll der Krisenfonds einspringen. Das ermöglicht eine direkte Rekapitalisierung der klammen Geldhäuser. Somit erhält Spanien die Hilfsgelder für seine Banken ohne strenge Auflagen an die Regierung.

Draghi für Bankenunion

Für die Bankenunion als Lösung setzt sich Zentralbankchef Draghi ein. Die Aufsicht über systemrelevante Häuser soll schnellstens an die EU fallen. Die Absicherung der großen Banken will er auf die EU-Ebene verlagern. Für die Sicherheit von Spareinlagen sollen alle Euro-Länder geradestehen.

Sicherungsfonds = Angriff auf die Spareinlagen

Jedes neue Hilfspaket - wie das für die Banken in Spanien - ist eine Gefahr für den Steuerzahler.

Käme es tatsächlich zum europäischen Sicherungsfonds, wäre das ein Angriff auf unsere Spareinlagen. Wieso um alles in der Welt sollen die besonders emsigen deutschen Sparer für Griechen und Co. haften? Zu Recht sind hiesige Politiker über diesen Vorstoß empört. Selbst die Vertreter der Banken warnen. Denn: Das Argument der Solidarität werde nur herangezogen, um jahrelanges Missmanagement zu vertuschen. Auch die Finanzdienstleistungsaufsicht BaFin will die europäische Bankenunion nicht.

Knackpunkt bei der Bankenunion

Die Bankenunion ist Zukunftsmusik. Kommt sie, könnte sie zumindest eine positive Auswirkung haben: Bankenpleiten sollen nicht mehr den Steuerzahler belasten, sondern die Aktionäre und Gläubiger treffen.  Sämtliche EU-Mitgliedsstaaten sollen nach deutschem Vorbild vorsorglich Abwicklungsfonds einrichten. Vorgesehen ist, diese mit dem System der Einlagensicherung zusammenzulegen.

Bei dieser angestrebten Vergemeinschaftung der Risiken zeichnet sich ein weiterer Knackpunkt ab. Die Einlagensicherung der Spargelder ist nicht in erster Linie Sache der Staaten, sondern der Geldhäuser. Wie groß deren Rücklagen sind und wie lange diese im Ernstfall reichen, wird als Verschlusssache behandelt. Immerhin zahlen die Privatbanken in Deutschland in einen eigenen Einlagensicherungsfonds ein. Aber Achtung: In den meisten EU-Staaten gibt es überhaupt keine Einlagensicherungsfonds mit eigenen Kapitaleinlagen. Im Fall der Fälle würde es letztlich wohl doch auf eine Haftung der Steuerzahler hinauslaufen.

Jedes neue Sparpaket = mehr Risiko für Steuerzahler

Kein Wunder also, dass das Unbehagen wächst und inzwischen immer mehr Deutsche den Euro ablehnen. Von Woche zu Woche steigt der Druck auf Deutschland, weitere Leistungen zur Euro-Rettung zu erbringen. Mit jedem neuen Rettungspaket wachsen aber auch die Risiken für uns als Steuerzahler und Sparer.

Erinnern Sie sich? „Niemals wird ein Euro-Land für die Schulden eines anderen Mitglieds einstehen müssen.“ Mit diesem Versprechen war der Euro seinerzeit gestartet. Ein weiteres betraf die Europäische Zentralbank: Diese würde nie und nimmer klamme Euro-Staaten finanzieren, hieß es. Beide Zusagen wurden gebrochen. Die Basis des Euro ist gründlich ruiniert und ein neues, tragfähiges Fundament weit und breit nicht in Sicht..