Neue Politposse in Berlin – womit Sie jetzt rechnen dürfen oder müssen

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Die SPD hat nun mit ihrer neuen Führung über Tage Angst bei Wählern, bei Selbstständigen, Kapitalanlegern und auch bei professionellen Beobachtern ausgelöst. Teure Pläne würden jetzt endlich umgesetzt, etwa bis zu 70 Cent pro Liter Mehrkosten für Dieselfahrer oder eine neue Vermögensteuer. Das Klimapaket, Teil II, schien zu drohen und ebenso neue „Investitionsoffensiven“ des Staates aus dem Steuertopf. Sie müssen sich derzeit allenfalls ausgesprochen gelassen auf die angekündigten Änderungen einstellen. Am Ende ändert sich – so gut wie nichts.

KEIN Interesse an Änderungen

Ich habe in den vergangenen Tagen viele Diskussion beobachtet, interne wie externe Papiere gelesen, die Medien verfolgt – und das Bild wird immer klarer: In Berlin wird sich in den kommenden 12 bis 18 Monaten so gut wie nichts ändern, wenn nicht eine unvorhersehbare Überraschung eintritt. Angela Merkel kann oder darf ihre Legislaturperiode noch zu Ende bringen. Steuer- und Gebührenerhöhungen hatte die bisherige GroKo ohnehin vorgesehen.

Belege für die These, wonach die GroKo einfach fortgesetzt wird, lassen sich relativ einfach finden. So reicht der Verweis darauf, dass in Berlin so gut wie niemand Interesse an einer Neuwahl hat. Die Union hat in Umfragen derzeit Werte zwischen 26 und 28 %. Sie verlöre demnach 15 % bis 20 % ihrer Mandate, wenn es eine Neuwahl gäbe. Dies möchte kaum ein Parlamentarier.

Die SPD würde mindestens 25 %, eher bis zu 40 % der Stimmen verlieren. Also zittert mindestens ein Viertel der Fraktion um den je eigenen Job. Neuwahlen sind kein Thema für diese Fraktion. Die Regierungsmitglieder der SPD, in der Partei frisch abgestrafte Minister wie Olaf Scholz und Heiko Maas, wären ihre Ämter auch los – sehr zum eigenen Missmut.

Grüne: jetzt noch nicht…

Auch die Grünen wollen jetzt noch keine Neuwahl veranstalten. Sie würden derzeit noch deutlich hinter der Union einlaufen und müssten zudem befürchten, eine Koalition von Union, SPD und FDP könnte ihnen noch die Regierungsbeteiligung streitig machen. Die Zeit könnte für die Grünen sprechen – weshalb sollten sie die Geduld nicht aufbringen?

Die AfD etwa hat auch zumindest kein besonders großes Interesse an Neuwahlen: Die Partei verändert ihren Zuspruch im Vergleich zur Bundestagswahl kaum – warum also sollte sie Risiken eingehen?

Schließlich bleiben die „Linke“ wie auch die „FDP“. Die Parteien sind angesichts der „grünen“ Stärke zunächst zumindest froh, wenn sie relativ stark im Bundestag vertreten sind. Eine Besserung ist kaum in Sicht – warum also sollten die Fraktionen etwas riskieren?

Auch die Kanzlerin selbst könnte nicht mehr gewinnen – sie will erklärtermaßen nicht mehr antreten. Und: Im Sommer des kommenden Jahres übernimmt Deutschland (und damit die Kanzlerin) die EU-Ratspräsidentschaft. Warum sollte sich irgendjemand per Neuwahl aus den Ämtern jagen lassen?

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Mit den besten Grüßen
Ihr

Janne Jörg Kipp

Chefredakteur „Wirtschaft-Vertraulich“

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