Neuwahlen in NRW: Was bedeutet das für Deutschland?

Eigentlich wurde ja das Jahr 2011 als das „Superwahljahr“ betitelt. Aber auch 2012 hat mittlerweile einiges zu bieten: Drei Wahlen stehen an – im Saarland, in Schleswig-Holstein und nun die Neuwahlen in NRW.

Keine guten Aussichten für die Bundesregierung

Bei den Neuwahlen in NRW muss die FDP auf Erfolg hoffen, sonst wird es eng.

Auch wenn sich die SPD und die Grünen im NRW-Haushalt verzockt haben, sieht die Ausgangslage der Neuwahlen in NRW alles andere als schlecht für sie aus. Die FDP hingegen trägt den größten Schaden. Die liberale Partei steckt bis zum Halse in der Krise – das verdeutlichen die Neuwahlen in NRW nur noch einmal. Denn mit ihrem vermeintlich taktischen Zug, der rot-grünen Regierung in NRW die Haushaltszustimmung zu verweigern, wirkt die FDP nur noch konfuser und scheint von den Auswirkungen überrascht worden zu sein. Zieht sie nicht in den Landtag im Mai ein, wird die Luft für die FDP immer knapper.

Neuwahlen in NRW – mitunter entscheidend für FDP

Die nächsten Wahlen werden über das Überleben der Liberalen entscheiden: Denn, wenn die FDP bei den drei anstehenden Wahlen 2012 genauso schlecht abschneidet wie im Superwahljahr 2011, wird sich Parteichef Rösler nicht länger halten können. Bundesweit liegt die Partei in den meisten Umfragen gerade mal bei drei Prozent. Weitere Verluste sind kaum verkraftbar.

Für die Neuwahlen in NRW haben SPD und Grüne keine schlechten Aussichten. Die SPD hat die bodenständige Hannelore Kraft und die Grünen sind ohnehin die Umfragekönige – dieser Trend hat sich seit dem Superwahljahr 2011 kaum geändert.

Piraten wollen NRW-Neuwahlen nutzen!

Die einzig ernst zu nehmende Gefahr, die sich für die grünen Umfragekönige herauskristallisiert hat, ist die Blitz-Kampagne der Piraten-Partei. Im Gegensatz zur FDP haben die Piraten gar keine schlechten Chancen bei den Neuwahlen in NRW im Mai in das Parlament einzuziehen. In Umfragen darüber, wen das bevölkerungsstärkste Land wählen würde, liegen die Piraten zwischen fünf und sieben Prozent. Auch in Umfragen für das Saarland und Schleswig-Holstein könnten die Piraten laut Umfragen die Fünfprozent-Hürde schaffen.

Aber noch einmal zu den Neuwahlen in NRW:

Hannelore Krafts (SPD) Herausforderer Norbert Röttgen wird es schwer haben gegen die SPD-Frau zu punkten. Er kann zwar die Staatsverschuldung auf seine Agenda setzen – populärer werden aber wohl die großzügigen Vorhaben von rot-grün sein.

Doch gerade für Besserverdiener bedeutet die Großzügigkeit und das Ziel einer stärkeren Umverteilung einer rot-grünen Regierung – wenn auch vorerst nur Landesregierung – zugleich eine Gefahr! Denn wer größere soziale Gerechtigkeit fordert, muss die erwünschte Umverteilung erst einmal über Steuergelder ermöglichen.

Die rot-grünen Instrumente lassen sich ganz leicht zusammenfassen:

• Der Spitzensteuersatz soll angehoben werden
• Die Vermögenssteuer wird wiederkommen
• Die Erbschaftssteuer wird erhöht
• Mindestlohn und Frauenquote beschneiden unternehmerische Freiheiten
• Kapitalanleger müssen damit rechnen, dass es nicht bei der bisherigen Abgeltungsteuer bleibt. Eine Erhöhung von 25 auf 30 % liegt in der Luft.
• Eine Finanztransaktionssteuer kommt noch oben auf

Fazit: Auch die Entwicklungen in diesem Jahr deuten verstärkt auf einen Regierungswechsel bei der nächsten Bundestagswahl hin. Rot-grün liegt auch auf Bundesebene vorne. Gehören Sie zu den Leistungsträgern, wird es Ihnen zukünftig an Fürsprechern mangeln.

Aber auf diese müssen Sie nicht länger angewiesen sein. Ich sage Ihnen wöchentlich im Deutschen Wirtschaftsbrief, wie Sie auch ohne diese, Ihr hart erarbeitetes Geld vor starker Umverteilung rechtssicher schützen können.

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