Seit 2008 befindet sich das Währungs- und Bankensystem in Schieflage

Seit 2008 befindet sich das Währungs- und Bankensystem in Schieflage

Die expansive Geldpolitik der Notenbanken hat Pleiten bisher verhindert. In Europas Unternehmen kommt das Geld aber nicht an. Es wird gehortet. Was nicht wieder bei der EZB landet, wird an den Finanzmärkten angelegt. Es fließt in spekulative Rohwarengeschäfte oder Schwellenländeranlagen.

Ein Währungs- und Bankensystem kann nur funktionieren, wenn es für alle Teilnehmer vertrauenswürdig ist. Das ist seit der Lehman-Pleite nicht der Fall. Bis heute traut keine Bank mehr der anderen über den Weg. Wenn Geldhäuser überhaupt noch Kredite vergeben, dann allenfalls innerhalb ihrer eigenen Landesgrenzen.

Wer glaubte, dass Lehman nicht zu toppen sei, wurde durch den Zinsskandal eines Besseren belehrt.

Englische Banken haben getrickst und so den weltweit wichtigsten Vergleichszinssatz Libor manipuliert. Damit wollten sie ihre eigenen Gewinne zu Lasten der Anleger und Sparer erhöhen – ein klarer Fall von Betrug. Ein willkommener Nebeneffekt war, dass dadurch die Finanzlage der Geldhäuser nach außen beschönigt wurde. Ob auch beim Vergleichszinssatz Euribor getrickst wurde, werden die laufenden Ermittlungen ergeben.

Mit diesem Skandal ist es den Geschäftsbanken gelungen, auch das letzte bisschen Vertrauen zu zerstören.

Mehr als 1.000 Mrd. € an bewilligten Krediten hat die EZB bisher in die Stützung von Europas Banken gepumpt. Dadurch hat sie in ihre Bilanzen Risiken aufgenommen, die die Deutsche Bundesbank nie eingegangen wäre. Um klamme Euro-Mitgliedsländer zu retten, lässt sich die EZB immer stärker als Müllhalde missbrauchen. Das Versprechen, die deutsche Stabilitätskultur zu respektieren, hat sich schon lange in Luft aufgelöst. Stattdessen werden Deutschland die mit Abstand größten finanziellen Wagnisse aufgebürdet.

Geschäftsbanken beugen geltendes Recht. Die EZB wirft stabilitätspolitische Grundsätze über Bord. Seit dem Jahr 2008 wird zur Erhaltung des Euro ein permanenter Macht- und Rechtsmissbrauch betrieben. „Wir mussten die Verträge brechen“, räumt Frankreichs ehemalige Finanzministerin Lagarde offen ein. Die Herrschaft des Rechts wurde damit der Erhaltung des Euro untergeordnet. 

Auch Sie werden sich fragen, wie unter derartigen Voraussetzungen wieder Vertrauen entstehen soll. Mittlerweile machen Politiker, Geschäftsbanken und Euro-Bürokraten mit uns Bürgern, was sie wollen. Sie verfolgen ihre ganz eigenen Interessen, die dem Gemeinwohl regelrecht zuwiderlaufen. Die Gefahr dabei: Rechtsstaat und wirtschaftliche Freiheit sind Voraussetzungen für unseren Wohlstand und die Demokratie. Transferunion und gemeinsame Schuldenhaftung dagegen führen zu einer riskanten Überregulierung. Das Vermögen der Mittelschicht in Deutschland wird darunter besonders leiden. 

(Der Deutsche Wirtschaftsbrief 28/2012).