Sonderzahlungen: Das Paket der EU

Endlich hat die EU die Verhandlungen um die Corona-Hilfspakete erfolgreich abgeschlossen. 1,8 Billionen Euro insgesamt werden in EU-Ausgaben fließen – inklusive der nächsten sieben Jahre für den EU-Haushalt. 750 Milliarden Euro zahlt die EU am Ende für ein „Konjunktur- und Investitionsprogramm“ gegen die Wirtschaftskrise infolge der Corona-Pandemie aus. Meiner Ansicht nach hat die EU selbst viel falsch gemacht in der Corona-Krise, das allerdings ist zunächst Geschichte. Blicken wir nach vorne.

EU nimmt gemeinsam Schulden auf

Die EU wird trotz des vormaligen Vetos der sogenannten „Sparsamen Vier“ aus Dänemark, den Niederlanden, Österreich und Schweden gemeinsame Schulden aufnehmen und damit Zuschüsse an EU-Staaten zahlen. Damit ist die EU nun auch formal endgültig die Haftungs-Union geworden, die sie nach den Erklärungen der Politik in den vergangenen Jahrzehnten nie hätte werden sollen und dürfen.

Als Kompromiss dafür wiederum haben Deutschland, Frankreich, Italien und Spanien sich bereit erklärt, die Zuschüsse insgesamt auf 390 Milliarden Euro statt auf die vorgesehenen 500 Milliarden Euro zu reduzieren. 360 weitere Milliarden Euro wird die EU als Kredit vergeben.

Dabei sind die oben genannten „Sparsamen Vier“ mit weiteren Rabatten auf ihre Einzahlungen geködert worden. Wir dürfen uns sicher sein, dass die Medien in den kommenden Tagen in Deutschland die große Einigung wie stets wohlwollend begleiten werden. Die „Solidarität“ in der EU steht in der Darstellung stets weit oben. Kritik bleibt außen vor. Auch wenn das EU-Parlament noch nicht zugestimmt hat (es geht schließlich auch um das EU-Haushaltsrecht), dürfte es schon am Ende der Woche zum Beschluss über das Reformpaket kommen.

Wer wird zahlen?

Deutschland zahlt etwa 26 % des EU-Haushaltes. Am Ende also werden wir alle ein Milliarden-Paket stemmen müssen. Unabhängig von der politischen Bewertung sollten wir uns darauf einstellen. Die Zahllast hat viele Konsequenzen.

Die Staaten – die am Ende die Zahllast weiter verteilen werden -, nehmen „Schulden“ auf, legen also weitere Anleihen auf. Dies wird mit dauerhaft niedrigen Zinsen verbunden sein, denn einen hohen Zins wird sich die EU weder leisten wollen noch leisten können. Sie zahlen also fast direkt damit, dass Ihre Sparkonten oder auch die Lebensversicherungs-Verträge dauerhaft deutlich weniger Rendite bringen werden als einst gedacht. Die Situation, die wir seit Jahren erleben, wird sich in diesem Punkt nicht ändern.

Zudem benötigt der Staat bei uns in Deutschland höhere Einnahmen, als er sie jetzt oder auch 2021 erzielen könnte. Die Krise wirkt mit einem Wirtschaftswachstum von -10 % in diesem Jahr fort. Bei den Kommunen brechen die Gewerbesteuereinnahmen teils um 70 % ein. All dies will finanziert werden – dauerhaft. Deshalb ist der EU-Beschluss gleichbedeutend damit, dass die Steuern, die Gebühren und die Abgaben steigen werden. Bereiten Sie sich darauf vor – denn es dürfte sehr teuer werden. Wir werden Sie dabei unterstützen. Klicken Sie hier.

Mit den besten Grüßen
Ihr

Janne Jörg Kipp

Chefredakteur „Wirtschaft-Vertraulich“

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