Sparpaket für Griechenland = Kostenrisiko für Deutschland – sichern Sie Ihr Geld!

Die Voraussetzung für neue Finanzspritzen scheint so gut wie vollbracht. Höhere Steuern, niedrigere Löhne, gekürzte Sozialleistungen, Sparmaßnahmen im Gesundheitssystem, der Verteidigung sowie die Privatisierung sämtlicher staatlicher Unternehmen – das ist der Preis den Griechenland und vor allem seine Bürger für die Rettung der drohenden Staatspleite zahlen.

Auch wenn Kanzlerin Merkel die Zustimmung des Sparpakets durch das griechische Parlament als eine „wirklich gute Nachricht“ bezeichnet, gibt es noch lange keinen Grund zum Durchatmen. Nicht für die EU. Nicht für Deutschland und erst recht nicht für Griechenland.

Natürlich ist das Paket zwingend notwendig gewesen, um die Hilfsfonds im Wert von 110 Milliarden Euro freizugeben. Allerdings muss zunächst noch ein Durchführungsgesetz verabschiedet werden. Abgesehen davon wird auch die Umsetzung kein Zuckerschlecken: Kurz nach der Zustimmung kam es zu gewaltsamen Protesten vor dem griechischen Parlament.

Deutschland ist wichtigster Träger des Griechenland-Rettungsplans

Deutschland zahlt am meisten für die Griechenland-Rettung. Für das ZDF hat der Bund der Steuerzahler einmal nachgerechnet: Die Hilfen, die Deutschland garantiert, umfassen ein Volumen von 280,65 Milliarden – das entspricht den gesamten Steuereinnahmen des Bundes plus Neuverschuldung im Jahr 2011.

Gehen die Rettungsversuche nicht auf, können die Kredite nicht zurückgezahlt und Bürgschaften müssen fällig werden. So ein Szenario würde eine Pro-Kopfverschuldung von 3.500 Euro mit sich ziehen.

Die Vorstellung, dass Schulden der öffentlichen Hand risikolos sind, hat sich in der Krise um den Euro als reines Wunschdenken erwiesen. Eigentlich eine positive Entwicklung, denn undisziplinierte Euro-Staaten werden von den Finanzmärkten abgestraft.

Das Problem: Die Finanzdispziplin stellt sich dennoch nicht ein. Die griechischen Banken haben mehr Staatsschulden als Kapital. Eine Zahlungsunfähigkeit der Athener Regierung würde daher das heimische Bankensystem ausradieren.

Staaten, die in Schieflage geraten werden wirtschafts- und finanzpolitisch entmündigt. Dafür sichert die EU sie mit Garantien ab. Das ist einerseits verständlich. Schließlich will kein Steuerzahler den Schlendrian anderer Staaten finanzieren. Die ideale Lösung ist das Spardiktat für Griechenland allerdings auch nicht.

Die Lehre aus der Griechenland-Krise sollte mehr Integration heißen. Den Euro ohne eine Anpassung der Wirtschafts- und Finanzpolitiken der Mitgliedstaaten einzuführen, muss jetzt  teuer bezahlt werden.

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