Zur Währungsunion und politischen Glaubwürdigkeit

Die Bedrohung der Währungsunion gefährdet die politische Glaubwürdigkeit. Ohne eine ernsthafte Sanierung der Staatsfinanzen werden Geldgeber sonst immer höhere Zinsen verlangen.  Vorschläge zur Lösung der europäischen Schuldenkrise gibt es viele, doch welcher hilft wirklich?

Patentrezept für die Währungsunion

Was bisher leider fehlt, ist ein wirklich erfolgversprechendes Patentrezept. Nicht einmal die führenden deutschen Wirtschaftsinstitute sind sich einig. Die einen plädieren für einen Schuldentilgungspakt mit Haftungsübernahme. Das aber würde die Krisenansteckungsgefahr erhöhen, warnen die anderen.

Wesentliche Probleme bedrohen weiterhin die Währungsunion

Fest steht, dass die wesentlichen Probleme nach wie vor ungelöst sind. An den Finanzmärkten wachsen die Zweifel, ob das überhaupt je gelingen wird. Zuletzt war es Spanien, das die Märkte ganz gehörig durchgeschüttelt hatte. Die viertgrößte EU-Volkswirtschaft ist zu groß für Rettungsmaßnahmen.

Noch sperren sich Bundesbank und Bundesregierung gegen gemeinsame Schulden per Eurobonds. Fiskalpakt hin oder her: Der politische Druck auf Deutschland, in diesem Punkt nachzugeben, nimmt zu. Wie im Fall von Spanien werden vereinbarte Haushaltsziele nicht zu verwirklichen sein.

Ob Griechenland, Portugal oder Spanien – alle Staaten müssten dringend ihre Staatsdefizite verringern. Geben die Regierungen aber plötzlich weniger aus, fallen erst einmal Arbeitsplätze weg, und der Konsum sinkt. Bricht dann die Wirtschaftsleistung ein, steigt wiederum die Verschuldung, die gerade daran gemessen wird. Die Folge wäre, dass noch mehr gespart werden muss. Das scheint in eine Elendsspirale einzumünden.

Einige der Rettungsvorschläge laufen deshalb darauf hinaus, die Schuldentilgung doch zu verschieben. Die Konsolidierung der Staatsfinanzen solle erst erfolgen, wenn die Zeiten wieder besser geworden sind. Indes: Das Problem ist weniger die Konjunktur, sondern vielmehr die politische Glaubwürdigkeit.

Ist der Zusammenbruch der Währungsunion noch vermeidbar?

Ist der Zerfall der Währungsunion noch zu verhindern?

Nicht nur die Griechen haben über ihre Verhältnisse gelebt. Auch auf viele andere Euro-Länder trifft das zu. Aufschieberitis nach dem Motto „Wieso heute, wenn es morgen auch noch geht?“ war jahrelang weit verbreitet. Spanien, Portugal und Frankreich müssen jetzt belegen, dass sie nicht in einen Topf mit Griechenland gehören. Ohne ernsthafte Sanierung der Staatsfinanzen werden Geldgeber sonst immer höhere Zinsen verlangen.

Passt die Bundesregierung nicht höllisch auf, werden auch wir tief in den Strudel der Schuldenkrise gezogen. Dann ist es nur eine Frage der Zeit, wann sich die Kreditwürdigkeit der Bundesrepublik verschlechtert. Es muss vordringlich darum gehen, dass alle Euro-Mitglieder wieder durch Glaubwürdigkeit überzeugen. Sonst könnten sich die Geldgeber irgendwann ganz aus dem Markt für Euro-Staatsanleihen zurückziehen. Dann wäre der Zusammenbruch der Währungsunion tatsächlich unvermeidbar..