Steueridentifikationsnummer: Neues Überwachungssystem

Dr. Liemen informiert: Die Steueridentifikationsnummer ermöglicht die totale Kontrolle privater Finanztransaktionen.

Deutschland hat es geschafft, alle Bürger lückenlos durchzunummerieren

Von der Wiege bis zur Bahre und aus steuerlichen Gründen noch darüber hinaus. Mit der Steueridentifikationsnummer ist dem Fiskus der große Wurf gelungen. Sie ermöglicht die totale Kontrolle privater Finanztransaktionen. Die Folge:

 Staat nutzt die Steuer-ID in erheblichem Umfang

Geht es um Geld, ist die informationelle Selbstbestimmung ausgehebelt. Die damit verbundene Vorratsdatenspeicherung müssen wir alle akzeptieren. Sie sei im Interesse gleichmäßiger und vollständiger Besteuerung geboten. Auch das Grundgesetz werde nicht verletzt, entschied der Bundesfinanzhof. Der Staat nutzt die ID-Nummern inzwischen in erheblichem Umfang.

Spinne im Netz des Kontrollmechanismus ist das Bundeszentralamt für Steuern, das die Nummern speichert. Alle steuerlich relevanten Daten können anhand der Steuer-ID auf elektronischem Wege zugeordnet werden. So hat man auch diejenigen Transaktionen im Blick, die deutsche Kapitalanleger im Ausland getätigt haben.  Gemäß der europäischen Zinsrichtlinie sind ausländische Banken verpflichtet, die ID-Nummer abzufragen. Gehen Meldungen in Deutschland ein, werden sie an das zuständige Wohnsitzfinanzamt weitergeleitet.

Alle deutschen Kreditinstitute müssen mit den Kapitalerträgen auch die Steuer-ID ihrer Kunden angeben. Das dient der Überwachung der Freigrenzen. Unentgeltliche Vermögensübertragungen sind mitteilungspflichtig. Hier haben die Banken die ID-Nummer von Schenker und Beschenktem anzugeben.

Die Steuer-ID hat auch dafür gesorgt, dass alle ab 2005 ausgezahlten Renten ausgewertet werden können. Die Finanzämter kontrollieren über die Bezugsmitteilungen, ob die Leistungsempfänger sie korrekt deklarieren. Dazu später mehr. Bei Grundstücksgeschäften ist die Steuernummer inzwischen ebenfalls von Bedeutung. Notare müssen die ID von Verkäufer und Erwerber zusammen mit den Daten ans Finanzamt übermitteln.

Steueridentifikationsnummer schafft gläserne Bürger

Gläserne Bürger durch die Steueridentifikations-nummer.

Ein Bereich, der dem staatlichen Zugriff bei uns noch weitgehend entzogen ist, sind Bargeldzahlungen. Folgt Deutschland dem Beispiel anderer EU-Staaten, kommt aber auch hier bald der gläserne Bürger. Über 3.000 € hinausgehende Barzahlungen sind in Frankreich bereits verboten bzw. teilweise meldepflichtig. In Spanien sollen Zahlungen über 2.500 € ausschließlich über die Kreditinstitute abgewickelt werden. Bei Verstößen droht ein Bußgeld von 25 %. In Italien liegt die Bargeldgrenze sogar nur bei 1.000 €. Wird sie missachtet, sind mindestens 3.000 € fällig.

So haben die Staaten ihre Bürger voll im Griff. Alle Transaktionen über Banken können erfasst werden. Dadurch wird das Finanzsystem darauf ausgerichtet, vor allem den Bedürfnissen des Fiskus zu dienen. Freuen können sich die Kreditinstitute: Je mehr Geld zu überweisen ist, desto mehr Gebühren fallen an..