Abstimmung des Euro-Rettungspakets – Bestandsprobe für Merkel

Für Angela Merkel und ihre Regierung beginnt eine entscheidende Woche. Am Donnerstag wird über das Rettungs-Paket für Griechenland abgestimmt und selbst die Mehrheit in den eigenen Reihen ist nicht sicher.

Der Ton in der Regierungskoalition wird immer schroffer: CSU-Chef Seehofer will sich den Mund nicht verbieten lassen. Die FDP fühlt sich klein gehalten.

Ob die Regierung nach der Abstimmung des Euro-Rettungspaket weiter erfolgreich besteht?

FDP fühlt sich klein gehalten. Auch nach herber Kritik aus den Koalitionsreihen und der Wahlniederlage bei der Landtagswahl in Berlin kann es FDP-Chef Rösler nicht lassen: Die geordnete Insolvenz Griechenlands ist für ihn auch auf dem Landesparteitag in Niedersachsen der FDP wieder Thema.

Der aggressive Ton führt zu Misstrauen unter den Regierungsparteien. Mit schwarz-gelb regiert ein Bündnis, das sich bei so einem heiklen Thema wie der Euro-Rettung kaum noch über den Weg traut. Dieses Misstrauen ist Gift für die Koalition.

Angela Merkel und Wolfgang Schäuble halten nach Vorwürfen ihrer Partner nur ihre Lösung in der Griechenland-Krise für vernünftig und sperren sich anderen Szenarien oder Vorgehensweisen.

Abstimmung des Euro-Rettungsschirms – auch Entscheidung über aktuelle Regierung?

Am Donnerstag stimmt der Bundestag  über den Euro-Rettungsschirm ab. Diese Abstimmung könnte nach Einschätzung vieler Skeptiker auch entscheidend für die Zukunft der Bundesregierung sein.

Die Abstimmung ist eine Machtprobe für die Kanzlerin und die schwarz-gelbe Koalition, die mit einer rekordschwachen FDP sowieso schon am Abgrund steht. Auch die Gerüchte über mögliche Neuwahlen kursieren.  In einer Probeabstimmung fehlten der Kanzlerin 24 Stimmen für das geplante Rettungspaket Griechenlands.

Nervöse Finanzmärkte, schwacher Euro – Deutsche Wirtschaft im Stimmungstief

Seit Juli bewegt sich das Stimmungsbarometer der deutschen Wirtschaft kontinuierlich nach unten. Grund sind vermutlich die andauernden Streitigkeiten der Regierungskoalition und die Uneinigkeit bei der Euro-Rettung. Deutschlands wichtigstes Wirtschaftsstimmungsbarometer rutschte von 108,6 Punkten im August auf 107,5 Punkte im September. Das ist der dritte Rückgang in Folge.

Viele Experten fürchten, dass die Wirtschaftsleistung im vierten Quartal im Sog der weltweiten Konjunkturabschwächung erstmals seit der Krise in 2009 wieder schrumpft.

 Die Situation ist ernst: Sowohl für den Euro, als auch für die Koalition.

Diese Schritte dekliniert Merkel für die Griechenland Rettung:

1. Griechenland muss Reformen durchziehen

2. Reform des EFSF und deren Ablösung durch den dauerhaften Rettungsschirm ESM

3. Neue Sanktionsmechanismen und damit zusammenhängende Änderungen der EU-Verträge

4. Bessere Koordination der Finanz- und Wirtschaftspolitik, aber keine Finanzregierung.

Die vier Tipps für SIE und Ihr Geld:

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