Fiskalunion – diese Risiken bringt sie mit!

Die Risiken einer Fiskalunion macht Dr. Erhard Liemen in diesem Artikel deutlich. Seine These: Eine echt Einheitswährung wie der US-Doller wird der Euro nicht werden.

Ergebnis der monatelangen Diskussion: Eine Fiskalunion

Eine Fiskalunion soll in der EU-Schuldenkrise die Lösung bilden.

Seit Monaten konzentriert sich alles auf die Schuldenkrise in Europa. Die zentrale Frage bei allen Gesprächen lautete: Was geschieht, wenn der Euro auseinanderfällt? Für den 15.12.2011  war das „Endspiel um den Euro“ angekündigt. Das Ergebnis: Die EU wird zur Fiskalunion. Lediglich Großbritannien will ihr nicht beitreten.

Für alle anderen gilt mit der Fiskalunion: Mehr Kontrolle soll die nationalen Haushalte stabilisieren

Mit einem grundlegenden Problem haben wir allerdings weiter zu kämpfen. Denn das Motto „Ein Markt – eine Währung“ wird in Europa nicht funktionieren. Innergemeinschaftlicher Handel und Tourismus laufen zwar reibungslos. Eine echte Einheitswährung wie der US-Dollar wird der Euro jedoch nicht.

Die gesamten USA sind ein einziger Arbeitsmarkt. US-Bürger ziehen einfach dorthin, wo sie Arbeit finden. In Europa dagegen werden die nationalen Arbeitsmärkte schon durch Sprach- und Kulturbarrieren blockiert. Zudem haben die einzelnen Länder völlig unterschiedliche Sozialversicherungssysteme.

Kein zentralisiertes Steuersystem wie in den USA 

Ein zweiter wichtiger Unterschied zu Europa ist das zentralisierte Steuersystem in den Vereinigten Staaten. Der Großteil der Steuern wird nicht an die Einzelstaaten, sondern an die Bundesregierung in Washington gezahlt. Schwächt sich die Wirtschaft eines Bundesstaates ab, sinken die Steuern, die er an die Zentralregierung abführt. Gleichzeitig bekommt er mehr Mittel für die Arbeitslosenunterstützung und andere Transferprogramme. Für Staaten, die hinter andere zurückfallen, hat das erhebliche Konjunkturimpulse zur Folge.

Einen ähnlichen Ausgleich gibt es in Europa nicht. Die Steuern kassieren die jeweiligen Nationalstaaten. Diese finanzieren auch die Transferleistungen an ihre Bürger. Beides schreibt der Maastricht-Vertrag fest. Transferleistungen für andere Nationen wollen Europas Steuerzahler nicht erbringen.

Drittes Problem bei der Fiskalunion: Die Geldschöpfung

Ein dritter Unterschied besteht darin, dass einzelne US-Bundesstaaten kein Geld schöpfen können. Laut Verfassung müssen ein ausgeglichener Haushalt vorgelegt und in guten Zeiten Rücklagen gebildet werden. Kreditaufnahmen sind über Kommunalobligationen auf Investitionen wie Straßen und Schulen beschränkt. Das bedeutet: Kein Bundesstaat kann Schulden machen, um damit seine fiskalischen Defizite auszugleichen.

Selbst wenn die EU-Staaten zu einer politischen Union finden, wird die Fiskalpolitik Dauerzündstoff liefern. Größere Haushaltsdisziplin und strengere Kontrollen bergen zwangsläufig Spannungs- und Konfliktpotenzial. Zukünftige Regierungen müssen bereit sein, Einschränkungen in ihrer Fiskalpolitik zu akzeptieren. Wie schwierig die Finanzdisziplin in der Praxis ist, zeigt sich gerade auch am Beispiel Deutschland:  In sieben der vergangenen elf Jahre wurde die Schuldenobergrenze von 3 % des BIP überschritten.

.