Bundestagswahl: Liberales Allerlei

FDP mit Programm-Allerlei

Die Bundestagsparteien schwenken in die heisse Runde des Wahlkampfes ein.

Nach SPD und Grünen haben nun auch die Liberalen von der FDP ihre Anhänger auf einem Wahl-Parteitag eingeschworen und ein entsprechendes Wahlprogramm verabschiedet.

Da ein großes Thema wie bspw. Steuersenkungen fehlt, will man die Wähler mit einem breiten Angebot überzeugen. Die wichtigsten Punkte:

FDP will Steuerbremse im Grundgesetz

Da die Liberalen mit Forderungen nach Steuersenkungen nicht mehr punkten können, setzen sie nun wenigstens auf Steuer-Stabilität.

So will die FDP eine Steuerbremse in das Grundgesetz schreiben lassen. Diese soll verhindern, dass die Bürger mehr als die Hälfte ihres Einkommens an den Fiskus abführen müssen.

Begleitet werden soll dies mit einer Reform des Unternehmens- und Einkommensteuerrechts. Allerdings unter Vorbehalt, da der Haushaltskonsolidierung Vorrang eingeräumt wird.

FDP sagt Nein zu Euro-Bonds

In der Frage, wie die Währungsunion stabilisiert werden kann, setzen die Liberalen auf eine stärker koordinierte Wirtschaftspolitik und die Bildung eines europäischen Bundesstaates.

Doch will man im fiskalischen Bereich weiterhin Abgrenzungen. So lehnt die Partei die immer wieder diskutierten Euro-Bonds für eine gesamtschuldnerische Haftung ab. Und auch spezielle EU-Steuern soll es nicht geben.

Als vergeblichen Wunsch können Sie die Idee betrachten, dass die Rolle der Bundesbank im EZB-Rat wieder gestärkt und auch ein Veto-Recht eingerichtet werden soll.

Gesetzlicher Mindestlohn nein, Lohnuntergrenzen ja

Vor allem in Fragen eines Mindestlohns hat die FDP in den vergangenen Monaten eher einen Eiertanz geboten.

Auf dem Wahlparteitag hat man sich auf einen klassischen politischen Kompromiss geeinigt. So lehnt die FDP einen gesetzlich vorgegebenen Mindestlohn ab.

Im Gegenzug soll es aber nach Regionen und Branchen differenzierte Lohnuntergrenzen geben, wenn es keine oder nur geringe Tarifbindungen gibt.

Die Frage, wer dann solche Lohnuntergrenzen aushandeln soll, bleibt wohl vorerst offen.

Gesellschaftspolitisch echt liberal

Die FDP will ihr Credo „Gleiche Pflichten, gleiche Rechte“ für sämtliche Paarbeziehungen verstanden wissen.

Das bedeutet, dass man sowohl übliche Ehen als auch gleichgeschlechtliche Ehen und die verschiedenen Formen eingetragener Lebenspartnerschaften im Steuer- und Familienrecht, bspw. bei Adoptionen, gleichstellen will.

Darüber hinaus rückt wieder mehr das Geld in den Mittelpunkt. So sollen beim Ehegatten-Splitting Kinder den gleichen Grundfreibetrag wie Erwachsene erhalten.

Das ungeliebte Betreuungsgeld soll ebenfalls wieder auf den Prüfstand.

Das thematische Zugpferd fehlt

Insgesamt präsentiert sich die FDP in ihrem Wahlprogramm sehr stark als Wirtschaftspartei, die an bestehenden Verhältnissen verschiedene Korrekturen vornehmen will.

Stichpunkte hierbei sind insbesondere Reformierung des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes oder die Haushaltskonsolidierung.

Wer aber ein neues großes Thema, egal ob wirtschaftlich oder gesellschaftspolitisch, erwartet hat, ist eher enttäuscht.

Das Programm scheint kompatibel zu den erwarteten Plänen des aktuellen Koalitionspartners.

Ein zwingendes Argument, es damit über die 5%-Hürde zu schaffen, ist allerdings nicht zu erkennen. Wir werden uns überraschen lassen.

Mit besten Grüßen

Carsten Müller
Chefredakteur: „Wirtschaft-vertraulich“ und „www.deutscher-wirtschaftsbrief.de“