Rot-Grün will Ihre Brieftasche schröpfen

Rot-Grün will höhere Steuern

Aus dem aktuellen kostenlosen Newsletter

“Wirtschaft-vertraulich”:

Eigentlich können wir den Sozialdemokraten und den Grünen dankbar sein.

Denn deren Offenherzigkeit in punkto Steuerpläne sorgt wenigstens mal für Klarheit vor der Bundestagswahl.

Allerdings: Gewinnt Rot-Grün, wird so mancher Wähler sein blaues Wunder erleben.

Die Herausforderer wollen höhere Steuern

Sowohl die SPD als auch die Grünen wollen einen höheren Spitzensteuersatz. Unterschiede gibt es nur, ab wann dieser einsetzen soll. Die SPD will ihn ab 100.000 €, die Grünen ab 80.000 €.

Alles im Namen der Gerechtigkeit. Und schauen wir uns die aktuellen Talkshow-Beiträge an, können Sie sich schon glücklich schätzen, dass es „nur“ 49% sein sollen.

Was gerne unterschlagen wird: Durch die lineare Progression bei der deutschen Einkommensteuer ziehen die Steuersätze in unteren Einkommensklassen automatisch nach.

Die kalte Progression soll nicht angetastet werden

Und das auch noch zusätzlich zu der kalten Progression. Damit bezeichnen die Steuerfachleute ein besonderes Phänomen.

Es geht darum, dass Lohnerhöhungen dadurch aufgefressen werden, dass die Steuerbürger durch das Mehr an Einkommen in eine höhere Steuerklasse geraten und gleichzeitig die Inflation zuschlägt.

Für den Fiskus ist dies ein Super-Geschäft. Aktuelle Berechnungen gehen davon aus, dass das Finanzministerium dadurch zwischen 2010 und 2017 rund 20 Mrd. € mehr an Steuern einfahren wird. Und es trifft vor allem die Wenig-Verdiener.

Schwarz-Gelb versuchte 2012, durch die Anpassung der Steuertarife an die Inflation die kalte Progression abzuschaffen. Das wurde aber von der rot-grünen Mehrheit im Bundesrat blockiert.

Die angebliche Verschonung von Betriebsvermögen ist Augenwischerei

Neben höheren Steuersätzen will man bei den Vermögen mit einer neuen Steuer oder Abgabe, je nach parteiinterner Lesart, zugreifen.

Dass damit auch viele Personengesellschaften und damit der klassische Mittelstand ins Visier des Fiskus geraten würden, wird gern dementiert.

Dabei sind die aktuellen Schätzungen eindeutig: Will die Opposition ihre Einnahmenziele für die Vermögensteuer erreichen, müssen auch betriebliche Vermögen ran.

Oder es wird zu hanebüchenen Ungerechtigkeiten bei der Abgrenzung zwischen privatem und betrieblichem Vermögen kommen.

Macht die eigene Klientel das mit?

Unter dem Strich ist es erstaunlich, wie SPD und Grüne auch Teilen ihrer eigenen Klientel solche Grausamkeiten zumuten wollen.

Um die Wähler zu ködern, wird zur sozialen Beruhigungspille gegriffen. Schulden sollen abgebaut werden („Für unsere Kinder“), in Bildung und die Energiewende investiert werden.

Die Realität dürfte am Ende eine andere sein. Denn die Mehreinnahmen werden entweder für weitere Stützungen des Euro draufgehen.

Oder als Subventionen in eine vollkommen fehlgeleitete Solar- und Windenergiebranche wandern.

Das Füllhorn bleibt leer

Auf echte staatliche Wohltaten sollten Sie weniger hoffen. Und wenn, dann haben Sie diese mit Ihren Steuergeldern schon üppig vorfinanziert.

Echte Alternativen, solchen Szenarien zu entkommen, haben dabei sicherlich die wenigstens meiner geschätzten Leser.

Aber es ist gut, dass die Opposition dieses Mal so offensiv ihre Finanzpläne vorlegt. Das ermöglicht Ihnen als Wähler eine echte Entscheidung.

Mit besten Grüßen

Carsten Müller
Chefredakteur: „Wirtschaft-vertraulich“ und „www.deutscher-wirtschaftsbrief.de“