Die Bargeld-Abschaffung scheint näher zu rücken – ein wegweisendes Gerichtsurteil

11. Juli 2018 0 Kommentare

Schon lange warnen wir im Deutschen Wirtschaftsbrief davor, dass das Bargeld eines Tages abgeschafft werden könnte. Es geht um die große Freiheit. Wer Bargeld hat und nutzt, hinterlässt im Zweifel keine Daten bei seinen Geschäften. Ob diese Idee nicht ein Beweis für krumme Geschäfte ist, werde ich oft gefragt. Ich meine: Nein. Die Unschuldsvermutung gilt hoffentlich auch in solchen Fällen. Jedenfalls muss niemand wissen, wenn ich mir ein Eis oder 10 Unzen Gold kaufe. Warum auch?

Urteil zeigt: Der Staat muss sein eigenes Geld nicht nehmen

Bargeld aber ist nur solange wertvoll und stark, wie es auch genutzt werden kann. Nun hat das Finanzamt wie andere Behörden, die wir alle sich schon mal aufgesucht haben, das Bargeld-Zahlen abgeschafft. Jedenfalls so weit mir bekannt ist. Gegenbeispiele würden mich freuen. Sie können nicht mehr zum Schalter und dem Staat sein eigenes Geld entgegenschieben.

Er muss es nicht annehmen. Das hat just wieder ein Bürger erfahren, der vor dem Hessischen Finanzgericht genau dagegen klagte. Er verlor, da das Finanzamt nur unter ganz besonderen Bedingungen dieses Geld annehmen muss (Az. 11 K 1497/16). Der Bürger wollte seine Schulden allerdings nicht im Amt selbst bezahlen, sondern bei einer vom Finanzamt genannten Bank. Die stellte ihm eine hohe Rechnung über sechs Euro aus. Für die Barzahlung.

Ich unterstelle einfach, der Steuerpflichtige wollte hier kein Geld sparen, sondern das Prinzip verteidigen. Zu unser aller Gunsten. Denn wenn schon der Staat sein Geld zumindest nicht mehr bar entgegennimmt, wer soll es denn künftig tun? Der Staat selbst hat sich hier über die Abgabenordnung von der Entgegennahme der Gelder befreit.

Bargeld immer weiter eingeschränkt

Das passt zum Bild. Bargeld wird faktisch so weit als möglich eingeschränkt. Noch müssen Händler und Banken Bargeld entgegennehmen, es ist schließlich gesetzliches Zahlungsmittel. Das aber auch nur beschränkt. In Schweden dürfen und wollen viele Händler und Banken indes schon auf Bargeld verzichten. Der Staat hat dies gefördert.

Bei uns sind die Schritte etwas ruhiger. Denn niemand in der EU liebt das Bargeld – meines Wissens nach – so sehr wie wir in Deutschland. Wir halten das Bargeld so offenbar immer noch so hartnäckig, dass es bislang schwerfällt, an eine Abschaffung zu glauben. Aber: Schon bald wird der 500-Euro-Schein in der EU nicht mehr neu produziert. Der 200-Euro-Schein könnte ebenso bald abgeschafft werden. Und vielleicht, so jedenfalls munkeln es einige, bald auch kleine Münzen wie es in Finnland schon früh üblich gewesen ist.

Das Alles sind zwar lediglich kleine Zeichen, aber praktisch wäre es für die Staaten schon, das Bargeld abzuschaffen. Je mehr Geld einfach nur elektronisch auf Konten gelagert wird, desto einfacher wird es, eines Tages die Schulden einfach per Knopfdruck zu bedienen oder eben nicht zu bedienen. Der Staat hat dann mehr Kontrolle über Konten und Geldbestände als heute.

Ob es dann zu einer Währungsreform kommen kann? Ganz sicher, denn dann reicht ein Knopfdruck, um Währungen auf Konten einfach umzustellen. Auf die neue Währung. Das sind bislang nur Hirngespinste. Aber: Der Staat nimmt sein eigenes Geld nicht mehr an. Teilweise. Deshalb schützen Sie sich. Mit Sachwerten. Klicken Sie hier – kostenfrei.

Mit den besten Grüßen Ihr

Janne Jörg Kipp

Chefredakteur „Wirtschaft-Vertraulich“

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